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Mobbing-Rechtsprechung

Mobbing: Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmerrechte!

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat zu einer Neubetrachtung der „Mobbing-Rechtsprechung“ geführt. Bekanntlich existiert kein eigenes Mobbinggesetz. Mobbing konnte und musste nach allgemeinen Grundsätzen beurteilt werden. Das AGG sieht nun aber den besonderen Fall der Belästigung vor. In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht nun den Begriff der Belästigung nach dem AGG entsprechend auf Mobbinghandlungen ausgedehnt (BAG, Urteil v. 25.10.2007 - 8 AZR 593/06, NZA 2008, 223). Die wichtige Entscheidung möchten wir nachfolgend vorstellen.

Der Sachverhalt der Entscheidung:
Der klagende Arbeitnehmer ist seit 1987 in dem von dem beklagten Arbeitgeber betriebenen Krankenhaus als Arzt in der neurochirurgischen Abteilung beschäftigt. Seit 1990 ist er Oberarzt und seit 1992 erster Oberarzt der neurochirurgischen Abteilung. Der Chefarzt schied Anfang 2001 aus. Die Bewerbung des Oberarztes um die Chefarztstelle blieb erfolglos. Vielmehr wurde zum 1. Oktober 2001 ein externer Bewerber eingestellt (im Folgenden Chefarzt).

Seit November 2003 war der Oberarzt wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig. Ein Wiedereingliederungsversuch im Mai 2004 wurde erfolglos abgebrochen. Seit Oktober 2004 ist er fortlaufend arbeitsunfähig erkrankt.

Der Oberarzt fühlt sich seit Mai 2002 von dem Chefarzt „gemobbt“. Zahlreiche Gespräche und diverse Konfliktlösungsverfahren unter Leitung eines externen Vermittlers blieben erfolglos bzw. wurden ergebnislos abgebrochen. Aus der Vielzahl der Mobbingvorwürfe sollen beispielhaft hier nur folgende erwähnt werden:

  • Geplante und bereits gebuchte Urlaube mussten wegen des später geplanten Urlaubs des Chefarztes immer wieder abgebrochen und/oder verändert werden.
  • Die fachlichen Kompetenzen des Oberarztes wurden durch den Chefarzt vor Dritten immer wieder in Frage gestellt.
  • Oberarzt wurde bei Operation von dem Chefarzt angeschrieen: „Ich bin hier Operateur und Sie sind mein Handlanger. Sie haben zu tun, was ich Ihnen sage“.
  • Der Oberarzt führt seine Erkrankung auf das „Mobbingverhalten“ des Chefarztes zurück. Er hat deshalb seinen Arbeitgeber, das Krankenhaus, verklagt und vorrangig beantragt, das mit dem Chefarzt bestehende Anstellungsverhältnis zu beenden, hilfsweise ihm einen seiner Leistungsfähigkeit und Stellung entsprechenden Arbeitsplatz zuzuweisen, an dem eine berufliche Weisungsgebundenheit gegenüber dem Chefarzt nicht besteht. Ferner hat er beantragt, den Arbeitgeber zur Zahlung eines Schmerzensgeldes, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zu verurteilen.

    Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen

    Die Entscheidung des Budnesarbeitsgerichts:
    Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und das Urteil zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

    I. AGG auf Mobbing übertragbar!

    Das Bundesarbeitsgericht hat zunächst klargestellt, dass „Mobbing“ kein Rechtsbegriff und damit auch keine Anspruchsgrundlage für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber oder gegen Vorgesetzte ist. Allerdings hat das AGG seit seinem In-Kraft-Treten zum 18. August 2006 den Begriff der „Belästigung“ eingeführt. Danach ist eine Belästigung eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 AGG genannten Diskriminierungsgrund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

    Das Bundesarbeitsgericht betont, dass mit dieser Definition des Begriffs „Belästigung“ der Gesetzgeber letztlich auch den Begriff des „Mobbing“ umschrieben hat. Das AGG greife aber unmittelbar nur dann ein, wenn eines der speziellen Diskriminierungsmerkmale erfüllt sei (Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Identität).

    Für alle sonstigen Fälle könne aber der in § 3 AGG beschriebene Begriff des „Mobbing“, gleich aus welchen Gründen und gleich, ob Diskriminierungsmerkmale vorliegen, übertragen werden.

    Hinweis für die Praxis:
    Das Bundesarbeitsgericht hat nun höchstrichterlich klargestellt, dass der in § 3 Abs. 3 AGG normierte Begriff der Belästigung auf „Mobbing“ zu übertragen ist. Mobbingfälle können deshalb künftig nach dieser Definition beurteilt werden. Es kommt dann nicht darauf an, ob zusätzlich ein Diskriminierungsmerkmal nach § 1 AGG vorliegt.

    II. Gesamtschau einzelner Handlungen kann zu Mobbing führen

    Grundsätzlich muss jeweils einzeln geprüft werden, ob die von dem Mobbing-Opfer angeführten Einzelfälle ein Recht verletzen bzw. eine Belästigung, wie zuvor dargestellt, darstellen. Aber: In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in denen die einzelnen, vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen oder seiner Vorgesetzten bzw. seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen jedoch zu einer Vertrags- oder Rechtsgutverletzung führt, weil deren Zusammenfassung aufgrund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechts des Arbeitnehmers führt (Vgl. dazu auch BAG, Urteil v. 16.5.2007 - 8 AZR 709/06, NZA 2007, 1154).

    III. Anspruch auf Kündigung des Vorgesetzten besteht grundsätzlich nicht

    Der Arbeitgeber hat die Pflicht, seine Arbeitnehmer vor Belästigungen durch Vorgesetzte, Mitarbeiter oder Dritte, auf die er Einfluss hat, zu schützen und ihnen einen menschengerechten Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Insoweit hat der betroffene Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber Anspruch darauf, dass dieser die zur Beseitigung der Störung erforderlichen Maßnahmen ergreift. Aber: Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme. Vielmehr verbleibt dem Arbeitgeber ein Ermessensspielraum, durch welche Maßnahmen er die aufgetretenen Belästigungen des Arbeitnehmers beseitigen will.

    Hinweis für die Praxis:
    Der Arbeitnehmer hat allerdings Anspruch auf die Ausübung rechtsfehlerfreien Ermessens durch den Arbeitgeber. Kann nach objektiver Betrachtungsweise eine rechtsfehlerfreie Ermessensentscheidung des Arbeitgebers nur das Ergebnis haben, dass eine bestimmte Maßnahme zu ergreifen ist, hat der Arbeitnehmer dann auch Anspruch auf deren Durchführung. Dies kann in speziellen Situationen auch (theoretisch) zu einem Anspruch auf Kündigung führen. Allerdings scheint dies praktisch kaum durchführbar. Vor verhaltensbedingten Kündigungen bedarf es des Ausspruchs einer Abmahnung . Diese wurde vorliegend nicht ausgesprochen, so dass eine Kündigung schon aus diesem Grunde unwirksam wäre und der gekündigte Chefarzt einen Anspruch auf Wiedereinstellung hätte.


 


 

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3 Kommentare

von harry gambler
12.08.08 16:57 Uhr
Hände weg vom Arbeitsgericht

Egal, wie hoch der Erfolg des Oberarztes in den Zeitungen gefeiert wird, für Mobbing-Opfer sieht die Realität in den Deutschland finster bis schwarz aus. Einmal hat der oben beschriebene Fall schon drei Instanzen durchlaufen und kein Gericht hat ihm Schmerzensgeld noch eine sonstige Rehablitationen zugesprochen.
Es ist schon ein Skandal in sich, dass das Bundesarbeitsgericht wohl das Urteil vom LAG aufhebt, aber eben kein neues an seiner Stelle spricht, sondern hier wieder das LAG ins Spiel bringt, ein Club aus gescheiterten Juristen, Funktionärer aus Gewerkschaft und Unternehmenslager, die sich bis zur Rente dort durchsitzen müssen.
Normalerweise ist unsere Rechtssprechung nach dem GG so aufgebaut, die erste Instanz spricht ein Urteil, dann kommt die zweite und hebt das 1. Urteil auf und setzt ein zweites Urteil dagegen. Dann hat man auf Bundesebene die Möglichkeit, das aus der zweiten Instanz aufzuheben und bekommt dann eines aus der 3. Instanz. Beim Arbeitsrecht ist da nicht so, was das alleine schon Kosten für ein Opfer bedeutet, neben dem psychischen Elend, das verursacht worden ist, können eigentlich nur Opfer ermessen.
Clevere Europäer gehen heute garnicht mehr solche Rechtswege, sondern wenden sich an den EU-Gerichtshof, die Sprechen Urteile, da kann kein Bundesorgan mehr etwas aufheben, nur verdienen die Anwälte daran nicht und deshalb wird das bei uns auch nicht propagiert. Denn daran leben sich die Herren Juristen in unserem Land, ein Opfer im Arbeitsgerichtsverfahren ist wie eine Kuhe, die man von Instanz zu Instanz melken kann und immer was bekommt, nur eben das Opfer sein Recht oder Urteil nicht.
Nicht umsonst lehnen Rechtsstaaten wie England diese Form des Täterschutzes generell ab, und das ist unsere Hoffnung für die Zukunft, BRD ade und Europa welcome, so muss der Slogan der Opfer heißen, denn dort bekommen wir so was wie Recht und Logik, und nicht eine Funktion als Melkkuh der Nation. Politiker wissen das und blockieren jede Änderung des Melkkuhprinzips.

von Sich.-Ing. J. Hensel
22.08.08 13:04 Uhr
Anspruch auf Beweislaständerung ?

Guten Tag,
mich würde interessieren, ob nicht auch die Beweislaständerung gem. § 22 AGG im Zuge eines Schadensersatz/Schmerzensgeldprozess nach dem BGB greifen könnte.
Angenommen eine derartige Klage würde nach Überschreitung der im AGG festgelegten Frist von zwei Monaten gem. § 21 AGG eingereicht werden.

Klar, würde man sagen, dass die Frist überschritten ist und somit Ansprüche - nach dem AGG - verfallen sind.

Wie jedoch das BAG sich bei der Definition des Begriffes "Mobbing" zu Recht aus dem AGG bediente, wäre es tatsächlich auch nach vg. Fristüberschreitung rechtlich ausgeschlossen, wenn sich ein Mobbingopfer im Schadensersatz / Schmerzensgeldprozess auf die Verfahrensregel gem. § 22 AGG erfolgreich stützt ?

Meistens verhält es sich doch so, dass im Falle von Mobbing die Opfer "behinderungsbedingt" in Folge ständiger Retraumatisierungserscheinungen kaum in Lage sind, Klagefristen einzuhalten oder überhaupt klagen zu können.

Die Frage, ob ein klagendes Mobbingopfer, welches sich bei der Geltendmachung von z.B. Schadensersatzforderung auf das Bürgerliche Gesetzbuch beruft, sich "behindertengerechten Verfahren", wie es leider nur im § 22 AGG der Fall ist, bedienen kann, könnte möglicherweise interessant sein.

www.mobbing-gegner.de

von elona56
27.06.11 10:37 Uhr
mobbing

hallo
ich kann die mobbing-opfer verstehen,denn ich werde seid einem jahr auch ganz doll gemobbt und diskriminert weil ich auch noch eine schwerbehinderung habe,aber zum glück nicht am kopf.trotzdem habe ich manchmal einfach genug von meinen arbeitgeber,der mir versucht sachen anzuhängen die ich getan haben soll obwohl ich an diesen tagen garnicht auf arbeit war.ich habe schon oft mit dem gedanken gespielt einfach mit allem schluß zu machen.es ist schlimm wenn man nachts nicht mehr schlafen kann nur noch angstzustände hat unter ständigen kopfschmerzen leidet.ein arbeitgeber kann sich doch alles rausnehmen

 

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