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Morlok: Verkauf von Gesprächszeit wäre Verstoß gegen Parteiengesetz

(ddp-nrw). Der Parteienrechtler Martin Morlok von der Universität Düsseldorf hält den Verkauf von Gesprächszeiten mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) durch die Landes-CDU für illegal. «Der Verkauf von Gesprächszeiten wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz», sagte Morlok dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht.

«Man kann das werten als verbotene Spende», sagte Morlok. Maßgeblich sei hier Paragraf 25, Absatz 2 Parteiengesetz. Demzufolge sind Spenden verboten, «die der Partei erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden». Morlok erklärte weiter: «Der Bundestagspräsident muss dem nachgehen, wenn Geld geflossen ist.» Sei es lediglich bei der Absicht geblieben, seien Ermittlungen hingegen gegenstandslos, fügte der Parteienforscher hinzu.

(ddp)


 


 

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