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NRW-Landtag debattiert über Nachtragshaushalt 2010

(dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische Landtag debattiert am Mittwoch (29. September, ab 10.00 Uhr) über den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Die rot-grüne Minderheitsregierung will die Nettoneuverschuldung auf 8,9 Milliarden Euro erhöhen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte im Etat lediglich eine Kreditaufnahme von 6,6 Milliarden Euro vorgesehen.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärt die neuen Schulden unter anderem mit höheren Haushaltsrisiken durch Altlasten der WestLB. Außerdem habe die CDU/FDP-Vorgängerregierung notwendige Ausgaben etwa für Kitas und Kommunen nicht im Etat berücksichtigt.

Zu Beginn der Plenarsitzung diskutieren die Abgeordneten über die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro. Ein weiteres Thema auf der Tagesordnung ist die Forderung der Linksfraktion nach Schadenersatz durch WestLB-Banker. Die Steuerzahler in NRW müssen wegen der Auswirkungen der Finanzkrise Milliardensummen zur Rettung der Bank aufwenden.

(dapd )


 


 

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