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Neue Bürokratie für Arbeitgeber – das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Ein „schwarzer Tag für die Vertragsfreiheit“ für Arbeitgeberpräsident Hundt. Jedenfalls kein glanzvoller Tag für die Rechtskultur, der 18. August 2006, der Tag, an dem das AGG in Kraft getreten ist: 5 vor 12 kam es noch zu Änderungen am Gesetzentwurf; bereits 5 nach 12 war es gemessen an den Umsetzungsfristen für 3 der 4 Gleichbehandlungsrichtlinien der EU, die durch das Gesetz umgesetzt werden sollen.

Nicht weit genug, das AGG sei europarechtswidrig, sagen andere. Ein „Schwarz-Weiß-Denken“ hilft nicht weiter, die Praxis wird lernen müssen, mit dem AGG zu leben. Im Arbeitsrecht sind Diskriminierungsverbote nichts neues, dort wird nicht alles anders, vieles aber mühsamer und risikoreicher. Bestehende Regelungen müssen überprüft und vor allem die Organisation sowie die gelebte betriebliche Praxis werden in vielen Fällen geändert werden müssen. Der unbefangen fragende oder antwortende Arbeitgeber ist naiv und kann schnell zur Zielscheibe sog. „AGG-Hopper“ werden, die sich gezielt auf nicht makellose Stellenanzeigen bewerben, natürlich in der Hoffnung, eine Absage zu erhalten, um Schadensersatz zu verlangen. Was sind die wichtigsten und kritischsten Punkte?

Wer wird geschützt?

Das AGG schützt im arbeitsrechtlichen Teil Beschäftigte. Das sind Bewerber, Arbeitnehmer, Auszubildende und arbeitnehmerähnliche Selbständige, auch wenn das Beschäftigungsverhältnis beendet ist.

> Achtung: Soweit es um den Zugang zur Erwerbstätigkeit und den beruflichen Aufstieg geht, gelten die Vorschriften auch für Selbständige und Organmitglieder, also Vorstände und Geschäftsführer.


 


 

AGG
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

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1 Kommentar

von Stadler
10.12.06 18:44 Uhr
Junger Sachse für alten Wessi

Das sind die Früchte der deutschen Einheit die Ihr Politiker nicht erleiden müsst.
Fragen sie mich wie ich zur deutschen Einheit stehe.
Die Chinesern haben die Mauer und den Zaun mit Hongkong.
Und Korea würde uns den Fehler nicht nachmachen bei eventueller Staatlichkeit.

 

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