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Neue Bürokratie für Arbeitgeber – das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Was ist verboten?

Beschäftigte dürfen nicht wegen der Rasse, ethnischen Herkunft, Religion oder Weltanschauung, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität benachteiligt werden.

Benachteiligungen sind unzulässig in Bezug auf Einstellungs- sowie Auswahlkriterien für den beruflichen Aufstieg, Beschäftigungsbedingungen gleich welcher Art und Entlassungsbedingungen. Erfaßt ist somit das Beschäftigungsverhältnis „von der Wiege bis zur Bahre“, bei Selbständigen und Organen nur der Zugang und der Aufstieg. Nicht entscheidend ist, ob jemand bewußt benachteiligt werden soll („der gute Wille allein zählt nicht“), sondern das Ergebnis, die weniger günstige Behandlung als solche ist widerrechtlich.

Praktisch bedeutsam ist dies bei mittelbaren Benachteiligungen und bei „Motivbündeln“. Liegen erst einmal Indizien vor, die eine Benachteiligung wegen eines der Merkmale vermuten lassen, muß der Arbeitgeber beweisen, daß in einem Bündel von Motiven, das die Entscheidung beeinflußt hat, bspw. das Geschlecht des abgewiesenen Bewerbers überhaupt nicht als negatives oder das andere Geschlecht überhaupt nicht als positives Kriterium enthalten ist. Solche Indizien beruhen meist auf reinen Nachlässigkeiten, die „teuer“ werden können: hat der Arbeitgeber z.B. vergessen, die Schwerbehindertenvertretung über die Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen zu unterrichten, so ist dessen Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft zu vermuten. Die „Kunst“, (Gerichts)Prozesse mit „teurem“ Ausgang zu verhindern, liegt also darin, jetzt proaktiv betriebliche Prozesse zu überprüfen, um Indizien zu vermeiden.

Worauf ist zu achten?

Stellenausschreibungen sind so neutral und sachbezogen wie möglich zu formulieren. Im Hinblick auf das Merkmal „Alter“ sollten Formulierungen wie z.B. „junge(r) dynamische(r) Mitarbeiter(in)“ oder „für unser junges, dynamisches Verkaufsteam wird gesucht“ vermieden werden. Schon dabei kann es sich um ein Indiz für eine Diskriminierung handeln, auch wenn § 10 AGG hier Ausnahmen zuläßt.

> Merke: eine unterschiedliche Behandlung ist auch zulässig, wenn bereits bestehende Nachteile wegen eines in § 1 genannten Merkmals durch „geeignete und angemessene Maßnahmen ausgeglichen“ werden sollen. Denkbar wäre es, daß ein Unternehmen mit vielen jungen Mitarbeitern gezielt ältere Mitarbeiter einstellt, um deren Anteil an der Belegschaft zu erhöhen.

Bewerbungsunterlagen sind sorgfältig durchzusehen. Aus England ist ein Fall bekannt, in dem ein Bewerber zwei annähernd gleiche Bewerbungsmappen eingereicht hatte, ein Exemplar unter exotisch klingendem Namen, ein weiteres mit britischem Namen. Wenn die Bewerbungsmappe dem Bewerber mit dem exotischen Namen zeitlich vor der anderen mit einer Absage zurückgesandt wird, oder es sogar in einem Fall zu einem Vorstellungsgespräch kommt, könnte auch dies als Indiz für eine Benachteiligung angesehen werden.

Beim Absagen sollte, wie bei der Stellenausschreibung, auf eine neutrale Formulierung geachtet werden, am besten keine auf die Person der abgelehnten Bewerber gerichteten Formulierungen verwenden und sich bei telefonischen Rückfragen „bedeckt“ halten.

> Aber: gegenüber einem abgelehnten schwerbehinderten Bewerber kann sich der Arbeitgeber später nur auf solche sachlichen Gründe für die Ablehnung berufen, die er ihm unverzüglich schriftlich mitgeteilt hat.

Was ist noch erlaubt?
Grundsätzlich darf nur dann, wenn eines der Merkmale wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt und die Anforderung angemessen ist, deswegen unterschiedlich behandelt werden, sofern der Zweck rechtmäßig ist.

> Darf, wer Maschinen in den Nahen Osten exportiert, Bewerbungen von Frauen als Vertriebsmitarbeiter aussondern, weil sie von potentiellen Abnehmern nicht als Geschäftspartner akzeptiert werden? Sind nur Frauen als Verkäuferin von Damenbadebekleidung geeignet? > Darf nach der Zugehörigkeit zu Scientology gefragt werden? Darf dem überzeugten Vegetarier und Tierschützer, der sich weigert, einer Versetzung vom Gemüsestand an die Wursttheke nachzukommen, gekündigt werden?

Letzteres hängt von der Frage ab, was eine „Weltanschauung“ ist? Ist sie mehr als nur eine „Überzeugung“?


 


 

AGG
Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

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1 Kommentar

von Stadler
10.12.06 18:44 Uhr
Junger Sachse für alten Wessi

Das sind die Früchte der deutschen Einheit die Ihr Politiker nicht erleiden müsst.
Fragen sie mich wie ich zur deutschen Einheit stehe.
Die Chinesern haben die Mauer und den Zaun mit Hongkong.
Und Korea würde uns den Fehler nicht nachmachen bei eventueller Staatlichkeit.

 

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