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Neue Regelungen

Das ändert sich im Jahr 2015

Kfz-Abmeldung wird online möglich

Ab 2015 können Fahrzeughalter ihre Kraftfahrzeuge über Internetportale bei den zuständigen Zulassungsbehörden abmelden. Der dafür notwendige Sicherheitscode befindet sich bei Autos, die ab 1. Januar 2015 neu oder wieder zugelassen werden, unter den Siegelplaketten der Nummernschilder sowie im Fahrzeugschein. Für die Identifikation benötigen die Nutzer einen neuen Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweisfunktion (eID-Funktion). Durchschnittlich werden jährlich etwa neun Millionen Fahrzeuge abgemeldet. Der neue Service ist Teil einer langfristig angelegten E-Government-Strategie. Die öffentliche Verwaltung soll künftig für die Bürgerinnen und Bürger auch elektronisch erreichbar sein. Ab dem Jahr 2020 sollen Behördengänge weitgehend entbehrlich werden, soweit die Bürgerinnen und Bürger dieses wünschen und ein persönliches Erscheinen nicht erforderlich ist.

Kfz-Kennzeichen: Pflicht zur Umkennzeichnung entfällt

Wer innerhalb Deutschland umzieht, kann das Kennzeichen seines Autos ab 1. Januar 2015 mitnehmen. Die zwingende Umkennzeichnungspflicht am neuen Wohnort entfällt in allen Bundesländern, eine Ummeldung ist jedoch weiterhin erforderlich. Meldet beispielweise ein vorher in Hamburg lebender Kraftfahrzeughalter sein Auto am neuen Wohnort München an. So kann er sein Hamburger Kennzeichen behalten.

Kirchensteuer auf Kapitalerträge wird einbehalten

Seit diesem Jahr sind Banken und Sparkassen per Gesetz verpflichtet, zu prüfen, ob für ihre Kunden eine Kirchensteuerpflicht besteht. Mit entsprechenden Schreiben haben die Geldinstitute ihre Kunden in den vergangenen Monaten darüber informiert. Wenn anhand dieser Prüfung eine Kirchensteuerpflicht bestätigt ist, ziehen Banken ab dem 1. Januar 2015 Kirchensteuer auf die Kapitalerträge automatisch ein.

Krankenkassenbeiträge sinken, aber Zusatzbeiträge werden möglich

Der Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung sinkt 2015 um 0,9 Punkte von derzeit 15,9 Prozent auf 14,6 Prozent. Diesen Beitragssatz teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch mit jeweils 7,3 Prozent. Doch Versicherte sollten sich nicht zu frühen freuen: Die Krankenkassen dürfen darüber hinaus einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag einfordern, sodass die Beiträge insgesamt steigen können. Den muss der Versicherte aus seiner Tasche zahlen.

Lebensversicherungen: neues Gesetz soll Stabilität bringen

Am 1. Januar 2015 tritt das Lebensversicherungsreformgesetz in Kraft, das der Bundestag im vergangenen Juli verabschiedet hat. Mit dem Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz/LVRG) sollen die Leistungsfähigkeit der Lebensversicherungen in Deutschland gesichert und die Verbraucher geschützt werden. Für die Versicherten heißt das vor allem auch, dass die Lebensversicherung noch unattraktiver wird. Für Neuverträge wurde eine Absenkung des Garantiezinses von derzeit 1,75 auf 1,25 Prozent ab dem kommenden Jahr beschlossen. Auch Bestandskunden können finanzielle Einbußen entstehen, etwa wenn sie aus ihren Versicherungsertrag vorzeitig aussteigen wollen. Denn: Steht ein Versicherungsunternehmen finanziell schlecht da, muss es den Versicherten nicht in vollem Umfang an den stillen Reserven beteiligen. Diese Bewertungsreserven werden für die Sicherstellung des Garantiezinses der verbleibenden Versicherten benötigt und sollen daher der Gemeinschaft aller Versicherten erhalten bleiben. Allerdings müssen sich die Versicherungsunternehmen auch insgesamt intensiver mit Risikosituationen auseinandersetzen und ihre Kunden höher an (Risiko-)Überschüssen beteiligen. Aktionäre der Unternehmen sollen keine oder geringere Dividenden erhalten, entsprechend dem Finanzierungsbedarf, den das Versicherungsunternehmen gegenüber seinen Kunden für garantierte Leistungen hat. Die Versicherungsunternehmen werden außerdem zu mehr Kostentransparenz verpflichtet und zu Kostensenkungen angehalten, vor allem im Vertrieb.

Mehrwertsteuer: Hörbücher unterliegen teilweise reduziertem Satz

Zum 1. Januar 2015 sinkt die Mehrwertsteuer für Hörbücher auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Für den Nutzer nicht leicht nachvollziehbar: Die Ermäßigung gilt nur für Tonaufzeichnungen von Buchlesungen, bei denen der Text eins zu eins vorgelesen wird, nicht dagegen für Hörspiele. Diese sind durch die Aufzeichnung „dramaturgischer Effekte“ wie Geräusche, Musik sowie durch verteilte Sprechrollen gekennzeichnet. Zudem gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nur, wenn das Hörbuch auf einem Datenträger geliefert wird. Wird das Hörbuch dagegen aus dem Internet heruntergeladen, fallen die vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer an. Dem höheren Regelsatz unterliegen auch alle anderen Publikationen auf elektronischen Medien wie E-Books oder E-Paper. Genau dies kritisiert der Verband der digitalen Wirtschaft Bitkom. Er setzt sich seit langem dafür ein, dass für E-Books der gleiche, geringere Steuersatz wie bei gedruckten Büchern eingeführt wird. Entsprechend bewertet der Verband die neue Regelung als „halbherzig“.

Melderecht wird vereinheitlicht

Am 1. November 2015 soll das Bundesmeldegesetz in Kraft treten. Bundesweit wird es dann einheitliche melderechtliche Vorschriften für alle Bürger geben. Sicherheitsbehörden und andere Behörden sollen länderübergreifend jederzeit online auf Meldedaten zugreifen können. Die Neuerungen betreffen beispielsweise aber auch Vermieter, für die die Mitwirkungspflicht bei der Anmeldung von Mietern wieder eingeführt wird. Werden Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt, muss künftig der Zweck der Anfrage genannt werden, und die Melderegisterauskunft darf nur zu diesem Zweck verwendet werden. Entsprechende Auskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sollen nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich sein. Meldepflichten für Hotels und das Verfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen sollen sich einfacher gestalten.

Mindestlohngesetz tritt flächendeckend in Kraft

Ab Jahresbeginn gilt bundesweit der Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Der gesetzliche Mindestlohn gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch in Minijobs. Ausnahmen: Der gesetzliche Mindestlohn gilt nicht für Minderjährige ohne Berufsabschluss. Auch Menschen, die eine Berufsausbildung machen, haben keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Ihre Bezahlung regelt weiterhin das Berufsbildungsgesetz. Des Weiteren unterliegen schulische oder universitäre Pflichtpraktika sowie freiwillige Praktika zur Berufsorientierung oder ausbildungs- bzw. studienbegleitend, die nicht länger als drei Monate dauern, nicht der Mindestlohnregelung. Anders verhält es sich mit einem Orientierungspraktikum oder einem ausbildungs- bzw. studienbegleitenden Praktikum, das länger als drei Monate dauert. Dieses ist ab dem ersten Tag der Beschäftigung mit dem Mindestlohn zu vergüten.

Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales sollen rund 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor von der Einführung des Mindestlohns profitieren. Für einzelne Branchen, in denen die Löhne derzeit deutlich unter 8,50 Euro liegen, gelten jedoch Übergangsfristen bis Ende 2017. So sieht das Mindestlohngesetz beispielsweise eine stufenweise Einführung für Zeitungszustellerinnen und -zusteller vor. Ab dem 1. Januar 2015 sollen sie mindestens 75 Prozent des geltenden Mindestlohns erhalten, ab dem 1. Januar 2016 mindestens 85 Prozent. Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017 sollen es dann 8,50 Euro sein, ab dem 1. Januar 2018 bekommen sie den dann von der Mindestlohnkommission beschlossenen Mindestlohn ohne Einschränkung. In Branchen, für die Übergangs-Tarifverträge gelten, müssen ab dem 1. Januar 2017 ebenfalls mindestens 8,50 Euro pro Zeitstunde gezahlt werden.


 


 

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