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Neue Regelungen zum Jahresbeginn

Das ändert sich 2017

Künstlersozialversicherung: Abgabesatz sinkt

Unternehmen, die selbstständige Künstler und Publizisten beauftragen – dazu zählen etwa Grafiker und Texter – müssen 2017 weniger Umlagen an die Künstlersozialversicherung abführen. Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung sinkt von 5,2 auf 4,8 Prozent. Über die Künstlersozialversicherung werden aktuell etwa 180.000 selbstständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen. Wie abhängig Beschäftigte tragen diese Selbstständigen die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss (20 Prozent) und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen (30 Prozent), die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, finanziert.

Zeitarbeit und Werkverträge: Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Am 1. April 2017 treten Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft. Es sieht vor, Leih- und Zeitarbeit im Regelfall auf maximal 18 Monate zu beschränken. Zudem sollen Leiharbeitnehmende nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft.

Website-Betreiber: Informationspflicht zur Teilnahme an Schlichtungsverfahren

Unternehmen müssen ab dem 1. Februar 2017 auf ihrer Webseite und in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) darauf hinzuweisen, ob sie dazu bereit oder dazu verpflichtet sind, in Streitfällen an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Auch wenn das nicht der Fall ist, müssen sie ihre Kunden online oder in den AGB darüber informieren. Dazu verpflichtet sie Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Die Informationen müssen einfach zugänglich und leicht verständlich sein. Das Gesetz soll dazu führen, dass weniger Streitfälle von der Justiz entschieden werden müssen. Stattdessen sollten Verbraucher und Unternehmen ihre Streitigkeiten häufiger in außergerichtlichen Verfahren wie Schlichtung, Schiedsverfahren oder Mediation beilegen.

E-Health: Online-Sprechstunde für Patienten

Im Jahr 2017 schreitet die Umsetzung der Beschlüsse aus dem E-Health-Gesetz voran. Die Versicherten profitieren dann von mehr telemedizinischen Leistungen: Ab April 2017 wird die telekonsiliarische Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen und ab Juli 2017 die Online-Videosprechstunde in die vertragsärztliche Versorgung aufgenommen. Das soll Patienten die Kontaktaufnahme mit dem Arzt deutlich erleichtern, gerade bei Nachsorge- und Kontrollterminen.

Kein Teleshopping für Medikamente

Verschreibungspflichtige Medikamente gibt es künftig nur, wenn vorher Arzt und Patient direkten Kontakt hatten. Teleshopping für Medikamente und ärztliche Leistungen sind verboten. Die Novelle des Arzneimittelgesetzes tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft.

Geschirrspülmittel: weniger Phosphat – für die Umwelt

Flüsse und Seen veralgen, wenn mit dem Abwasser zu viel Phosphat ins Wasser gelangt. Geschirrspülmittel, die ab dem 1. Januar 2017 in den Handel kommen, dürfen deshalb nur noch 0,3 Gramm Phosphor enthalten.

Quellen: Bundesregierung, Europäisches Parlament, Bundesagentur für Arbeit, Bitkom

(Redaktion)


 


 

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