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Landtag

Neuverschuldung sinkt um 100 Millionen

(ddp-nrw). Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hat am Mittwoch den Plan für den Landeshaushalt 2009 in den Düsseldorfer Landtag eingebracht. Der Etat hat ein Volumen von 52,7 Milliarden Euro. Das sind 1,47 Milliarden Euro oder 2,9 Prozent mehr als im laufenden Jahr. In der anschließenden Debatte lieferten sich Landesregierung und Opposition einen Schlagabtausch über den künftigen finanziellen Kurs des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Linssen verteidigte den Etat als Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und verwies darauf, dass die Nettoneuverschuldung 2009 um rund 100 Millionen Euro auf 1,67 Milliarden Euro sinke. Damit flössen 90 Prozent der Steuermehreinnahmen in den Abbau der Neuverschuldung. Die Schuldenreduzierung bleibe «finanzpolitisches Kernziel». Angesichts der «falschen Politik» unter Rot-Grün benötige die Sanierung aber weiterhin Zeit. «Schulden zu machen ist relativ leicht. Aber die Schäden zu beseitigen, das ist schwierig», sagte der Minister. 

Trotz des seit Ende 2007 nachlassenden Wirtschaftswachstums in NRW rechnet Linssen bis 2012 mit kontinuierlich steigenden Steuereinnahmen von durchschnittlich 4,1 Prozent pro Jahr. Daher werde er an dem erklärten Ziel festhalten, bis 2010 wieder einen Haushalt im Rahmen der Kreditverfassungsgrenze aufzustellen, in dem die Schulden nicht höher als die Investitionen seien. «Ich habe keinen Zweifel, dass wir dieses Ziel erreichen werden. Es ist auch mein persönliches Ziel», sagte Linssen. 

Unterschiedliche Ansichten

Unterschiedlich bleiben die Ansichten der Koalitionspartner CDU und FDP über den Zeitpunkt eines wieder ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke hält dies weiterhin schon 2010 für möglich, wenn im Haushalt weitere «strukturelle Einsparungen» unternommen würden. Papke sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine weitere Privatisierung von Landeseigentum aus.

Dagegen bekräftigte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt in der nächsten Legislaturperiode - also nach 2010 - vorzulegen. «NRW ist im Aufbruch», sagte Rüttgers. Seit dem Amtsantritt 2005 habe Schwarz-Gelb die Neuverschuldung um zwei Drittel abgebaut. Aus Sicht von Rüttgers könnte die Wirtschaft schneller als erwartet wieder in Fahrt kommen, da der Preisauftrieb nachlasse.

Zu wenige Steuermehreinnahmen für den Schuldenabbau

SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft rügte dagegen, die Landesregierung wende zu wenig der «sprudelnden Steuermehreinnahmen» für den Schuldenabbau auf. In diesem Punkt sei Linssen daher ebenso an seinen Ansprüchen gescheitert wie auch angesichts einer «ständig sinkenden» Investitionsquote des Landes. 

Kraft warf der Landesregierung zugleich vor, den Haushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Die Städte und Gemeinden gehörten zu den «großen Verlierern» der schwarz-gelben Politik und würden bei der Verteilung der gestiegenen Steuereinnahmen «buchstäblich über den Tisch gezogen». Kraft fügte hinzu: «Sie haben auf Kosten der Kommunen gespart und tun dies auch weiterhin.» 

Auch aus Sicht der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Sylvia Löhrmann, ist die Haushaltssanierung Linssens gescheitert. «Ihre Bilanz sähe noch schlechter aus, wenn sie nicht den Kommunen so schamlos in die Tasche greifen würden», sagte Löhrmann. Weder in der Haushalts- und Finanzpolitik noch in der Schul- und Energiepolitik habe die Landesregierung einen Plan für die Zukunft. 

(Quelle: alle im Landtag)

(Redaktion)


 


 

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