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Kauder plädiert für Neuwahlen in NRW - Grüne skeptisch

(dapd-nrw). Nach der einstweiligen Anordnung des Münsteraner Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010 der rot-grünen Landesregierung werden in der CDU Rufe nach Neuwahlen laut.

Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstagausgabe) mit Blick auf den Haushaltsstreit, die Richter hätten «ein Urteil gegen den ganzen Politikansatz von Rot-Grün» gesprochen und daher müssten «SPD und Grüne sich jetzt wieder dem Wähler stellen». Neuwahlen seien aus seiner Sicht der beste Weg. Die Grünen reagierten skeptisch.

«Ich halte das für Gerede von Herrn Kauder», sagte der Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Reiner Priggen, der Nachrichtenagentur dapd. Bislang zumindest liege kein entsprechender Antrag der CDU vor. Ob die Grünen einem solchen Antrag der Christdemokraten zustimmen würden, ließ Priggen offen. «Darüber würden wir mit unserem Koalitionspartner, der SPD, gemeinsam entscheiden.» Derzeit könnten SPD und Grüne bei Neuwahlen laut Umfragen auf eine deutliche Mehrheit hoffen. Die SPD müsste allerdings zugleich fürchten, Kabinettsposten an die starken Grünen zu verlieren.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hatte der Landesregierung am Dienstag per einstweiliger Anordnung zum Nachtragshaushalt 2010 untersagt, weitere Kredite aufzunehmen. Der im Dezember beschlossene Etat sieht neue Schulden in Höhe von 8,4 Milliarden Euro vor.

Der Landesvorsitzende der CDU in NRW, Norbert Röttgen, hatte am Mittwoch erklärt, bevor sich die CDU für Neuwahlen einsetze, wolle sie zunächst auf ein «Dokument des Scheiterns» der rot-grünen Landesregierung warten. Das könnte zum Beispiel der vergebliche Versuch sein, einen Haushalt für 2011 zu verabschieden. Für den Fall, dass Rot-Grün erneut einen aus Sicht der CDU verfassungswidrigen Haushalt vorlegt, kündigte Röttgen an, dass die CDU noch einmal vor den Verfassungsgerichtshof ziehen werde.

Die Landesvorsitzende der Grünen, Monika Düker, betonte unterdessen erneut, dass die Regierung trotz der Entscheidung der Münsteraner Richter handlungsfähig bleibe. «Der Haushalt kann vollzogen werden. Wir sind in der Lage, Zahlungen vorzunehmen», sagte die Grünen-Politikerin.

Von Tonia Haag

(dapd )


 


 

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