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CDU-Generalsekretär nennt Neuwahl-Drohungen «Kraftmeierei»

(dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Oliver Wittke hat der Landesregierung am Montag «Kraftmeierei» vorgeworfen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) versuche, mit Neuwahl-Drohungen «der Linkspartei bei lebendigem Patienten das Rückgrat zu entfernen», sagte Wittke am Montag in Düsseldorf.

Gleichzeitig gebe die Linkspartei sich «unbeugsam», obwohl es doch auf informeller Ebene längst feste Mehrheiten im Landtag gebe, sagte Wittke mit Verweis auf ein angebliches Treffen der Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und Linkspartei am Donnerstag. So werde seiner Ansicht nach weder die Abstimmung über die Abschaffung der Studiengebühren noch über den Haushalt an den Linken scheitern. «Die knicken wieder ein», sagte der CDU-Politiker vor Journalisten.

Kraft hatte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» den Linken indirekt mit Neuwahlen gedroht, sollten sie die rot-grüne Minderheitsregierung an der Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 hindern. Dann werde man «rasch Konsequenzen ziehen», hatte Kraft gesagt. «Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen.» Bisher beharrt die Linkspartei auf ihrer Forderung, die Gebühren bereits zum Sommersemester abzuschaffen.

Der CDU-Generalsekretär kritisierte erneut auch an die Schuldenpolitik der Landesregierung. «Eine derart chaotische Finanzpolitik habe ich für dieses Land nicht für möglich gehalten», sagte Wittke vor dem Hintergrund der jüngsten Verwirrungen um den Nachtragshaushalt 2010. Dies schade «dem guten Ruf» des Finanzministeriums, das in der Vergangenheit immer solide gearbeitet habe. Dennoch werde die CDU erst über Neuwahlen nachdenken, «wenn die Landesregierung eingesteht, dass sie mit ihrer Haushaltspolitik gescheitert ist», sagte Wittke.

(dapd )


 


 

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