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Parteienrechtler kritisiert Lammert-Wählerinitiative

(ddp-nrw). Trotz der Entlastung durch die Bundestagsverwaltung reißt die Kritik an einer als unabhängig auftretenden Bochumer Wählerinitiative für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht ab.

«Es ist rechtlich zweifelhaft, ob diese Initiative sich unabhängig nennen durfte», sagte der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstagausgabe). Nach dem Parteiengesetz müssten Parteien im Wahlkampf unter ihrem eigenen Namen auftreten. «Es gibt ein Gebot der Wahrheit und Klarheit, das hier möglicherweise verletzt wurde», sagte Morlok. Wenn die CDU im Rechenschaftsbericht die Initiative als eigen anerkenne, hätte sie auch die Flagge der Partei hissen müssen.

Morlok würde es demnach begrüßen, wenn die Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien künftig vom Bundesrechnungshof übernommen würde. «Das würde viel Vertrauen schaffen», sagte der Rechtswissenschaftler. Die Mitglieder des Bundesrechnungshofs genössen richterliche Unabhängigkeit, während die Beamten des Bundestages versetzt oder angewiesen werden können.

Nach Medienberichten soll die CDU die «Initiative Bochumer für Norbert Lammert» im Bundestagswahlkampf 2009 mit rund 5000 Euro unterstützt haben. Auch soll es Sachunterstützung für die Arbeit der Initiative gegeben haben. So habe der Eigentümer eines Bochumer Gastronomiebetriebs einen Saal für einen Wahlkampfauftritt Lammerts kostenlos zur Verfügung gestellt.

Die Unterstützung der Initiative durch die Bochumer CDU verstößt nicht gegen das Parteiengesetz. Das habe eine Prüfung durch die Bundestagsverwaltung ergeben, hatte Parlamentsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Montag mitgeteilt. Ein Verstoß der CDU gegen Rechenschaftspflichten könne derzeit schon deshalb nicht vorliegen, da der Rechenschaftsbericht für das betroffene Rechnungsjahr 2009 nach den parteiengesetzlichen Fristen erst zum Ende des laufenden Jahres einzureichen ist.

ddp/mte/mwa

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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