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CDU attackiert Finanzminister Walter-Borjans

(dapd-nrw). Die oppositionelle CDU hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wegen seines angeblich mangelnden Sparwillens scharf kritisiert. "Ist Schuldenminister Walter-Borjans der neue Griechenlandbeauftragte der Landesregierung?", fragte am Donnerstag der CDU-Haushaltsexperte Christian Weisbrich in Anspielung auf die Schuldenkrise in Griechenland.

Auslöser ist eine Aussage des Ministers über die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz, die auch die Länder betrifft. Walter-Borjans hatte diese Regelung am Mittwoch als "ein Stück Selbstentmündigung" bezeichnet. "Diese Äußerung macht deutlich, warum die SPD der von uns geplanten Einführung einer Schuldenbremse in die Landesverfassung nicht zugestimmt hat. Die Bundes-SPD hat die Schuldenbremse auf Bundesebene eingeführt, die Landes-SPD tritt sie nun mit Füßen", kritisierte der CDU-Abgeordnete Weisbrich.

Im Juni 2009 hatte der Bundesrat mit den Stimmen der damaligen schwarz-gelben Landesregierung die Föderalismusreform II passieren lassen. Kernpunkt war eine Schuldenbremse für Bund und Länder. Letztere dürfen ab 2020 keine Schulden mehr machen. Der Bund darf sich ab 2016 nur bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden.

Ende 2009 hatte die damalige SPD-Opposition eine Aufnahme des Schuldenverbots in die NRW-Verfassung abgelehnt. Die neue rot-grüne Landesregierung plant nun im Nachtragshaushalt 2010 eine Anhebung der Nettoneuverschuldung von 6,6 auf rund 8,9 Milliarden Euro. Auch 2011 wird die Verschuldung wohl über 8 Milliarden Euro liegen.

(Michael Wojtek dapd)


 


 

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