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Konjunkturpaket

Kein Extra-Konjunkturpaket für Nordrhein-Westfalen

(ddp-nrw). Ein «Konjunkturpaket NRW» wird es nicht geben. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) lehnte am Donnerstag die Forderung der Opposition nach massiven Zusatzinvestitionen zur Bekämpfung der Wirtschaftsflaute ab. Derartige Forderungen seien «heiße Luft» und nicht seriös, sagte Linssen in einer aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Mit dem Konjunkturpaket II seien bereits 160 Investitionsprojekte aus den nordrhein-westfälischen Kommunen gemeldet worden. Weitere Projekte würden bald Wirkung zeigen.

Die Regierung habe im Haushalt 2009 Investitionen in Milliarden-Höhe vorangebracht, sagte Linssen. Trotz sinkender Steuereinnahmen werde er weiter keine Haushaltssperre verhängen. «Wir werden uns genau anschauen, ob wir die Nettoneuverschuldung weiter erhöhen müssen», sagte der Finanzminister. Die Regierung werde nicht gegen die Rezession ansparen, sondern Wachstumsimpulse setzen. Gleichwohl behalte die Regierung die «Bonität» des Landes im Auge.

«NRW steckt tief im Strudel der Krise», sagte der SPD-Abgeordnete Thomas Eiskirch. Wegen der starken Exportabhängigkeit der Unternehmen an Rhein und Ruhr seien Wirtschaft und Arbeitsplätze besonders vom Abschwung betroffen. Von der Regierung gingen dennoch «keine Impulse aus». Schwarz-Gelb befinde sich «in Schockstarre». Dadurch werde die Rezession in Nordrhein-Westfalen verschärft, kritisierte der Sozialdemokrat. Ursache sei die «Marktgläubigkeit» vor allem der «kaltherzigen FDP».

Die Regierung müsse jetzt «antizyklisch» in die NRW-Ökonomie investieren, verlangte Eiskirch. Als Beispiel nannte er den Ausbau von schnellen Breitband-Internetleitungen vor allem in ländlichen Regionen. Auch mit Brüsseler EU-Geldern müsse das Land viel schneller Investitionen vorantreiben. Stattdessen kämen die Hilfen aus dem Konjunkturpaket II nur schleppend voran. Der Regierung warf Eiskirch eine «staatlich verordnete Depression» vor.

Das Regierungsmotto «Privat vor Staat» bleibe richtig, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Die Liberalen wollten kein staatliches Programm aus der Landeskasse, sondern eine steuerliche Entlastung der «Leistungsträger». Dafür werde man bis zur Bundestagswahl werben. Seit dem Regierungswechsel 2005 habe Schwarz-Gelb die Arbeitslosigkeit in NRW abgebaut. Darum sei das Land stark und gut vorbereitet in den ökonomischen Abschwung gegangen.

Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen rügte die «Untätigkeit» der Koalition. Auch Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) trage hierfür die Verantwortung. «Unter Johannes Rau wäre das nicht passiert», so Priggen. In NRW drohe im Herbst ein Negativrekord mit 1,2 Million Erwerbslosen. Die Koalition drücke sich um ihre Arbeit.

Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) wies die Kritik zurück. Die Regierung stelle «sämtliche Instrumente» zur Stützung von kriselnden Unternehmen wie etwa Landesbürgschaften bereit. Zudem gebe es bereits Anzeichen für eine Erholung der Wirtschaft.

(Quellen: alle im Landtag)

Von Martin Teigeler

(ddp)


 


 

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