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Kraft erneuert Anspruch auf Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen

(ddp-nrw). Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Landeschefin Hannelore Kraft ihren Anspruch auf einen Politikwechsel im bevölkerungsreichsten Bundesland bekräftigt. Bei der Landtagswahl habe es eine breite Mehrheit für Rot-Grün gegeben, sagte Kraft am Donnerstag in den ARD-«Tagesthemen». «Wir wollen diesen Politikwechsel und die CDU muss jetzt zeigen in den Sondierungsgesprächen, ob sie sich dazu stellt, dass sie für ihre Politik in diesem Land abgewählt worden ist.»

Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne als Juniorpartner in einem schwarz-roten Kabinett ohne CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mitzuarbeiten, antwortete Kraft, es gehe nicht darum, wer welchen Posten übernehme. Bei den Sondierungsgesprächen gehe es zunächst um Inhalte: «Ist die CDU bereit, einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen mitzutragen. Das ist zunächst einmal die Hürde, über die die CDU drüber muss.»

Als wesentliche Themen für die Sozialdemokaten nannte Kraft ein längeres gemeinsames Lernen an den Schulen und die Abschaffung der Studiengebühren. Auch müsse es auf dem Arbeitsmarkt «endlich wieder gerechter zugehen».

Zugleich wies die SPD-Landeschefin Vorwürfe zurück, sie habe mit der Linkspartei nur Scheingespräche geführt. SPD, Grüne und Linke hätten fünfeinhalb Stunden «sehr ernsthaft» miteinander diskutiert. «Aber leider hat sich das herausgestellt, was ich vor der Wahl an Einschätzungen hatte, nämlich, dass die Linkspartei nicht regierungs- und nicht koalitionsfähig ist.» Dabei habe auch der «Themenbereich DDR» eine Rolle gespielt. Kraft fügte hinzu: "Aber es ging auch darum, wie kann man eine Regierung bilden und welche Verantwortung ist dann jeder der Partner bereit zu übernehmen.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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