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NRW-Innovationsminister Pinkwart als Ehrengast beim IHK-Neujahrsempfang 2007

Positive Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung / Kölner Politik verbesserungswürdig

Lobende Worte fand Bauwens-Adenauer für die schwarz-gelbe Regierung von Nordrhein-Westfalen. Besonderes Lob verdiene das neue Hochschulfreiheitsgesetz, dass den NRW-Hochschulen endlich die notwendigen Freiheiten gebe. Auch die Industrie will dabei helfen, sich im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Hochschulräten stärker an der Qualität der Forschung und Ausbildung zu beteiligen. Aber auch sonst habe die Konsolidierungspolitik in Düsseldorf bereits jetzt „beachtliche Erfolge“ vorzuweisen, so der IHK-Präsident weiter.

 

Währenddessen holte der IHK-Präsident auch zu einem Seitenhieb auf die Kölner Kommunalpolitik aus. Die Kulturpolitik – ein wichtiger wenn auch „weicher“ Standortfaktor – sei konzeptionslos. Vieles unterliege zu sehr der Parteipolitik, kritisiert der Bauunternehmer. Vor diesem Hintergrund ist auch die IHK-Initiative zu sehen, die kürzlich an den Rat der Stadt Köln herangetragen wurde. „Mit den Ideen kommt das Geld“ warb Bauwens-Adenauer für die Initiative.

Pinkwart will Reformen auf Landesebene vorantreiben

Die Politik der CDU-FDP-Landesregierung sei auf die marktwirtschaftliche Erneuerung ausgerichtet, erklärte der nordrein-westfälische Innovationsminister den Gästen. Beispielhaft dafür stehen gleich drei Forschungsinstitute, mit denen das Spitzenniveau des Forschungsstandorts Nordrhein-Westfalen gesichert werden soll. Dazu zählen u.a. das jüngst gegründete Energieforschungsprojekt an der Aachener RWTH, Der Bereich Werkstofftechnik in Bochum, das neue Hautforschungszentrum von Henkel in Düsseldorf sowie die medizinische Spitzenforschung am Klinikumstandort Köln. Vor diesem Hintergrund zeigt sich Pinkwart zuversichtlich, dass auch das neue Max-Planck-Institut für Altersforschung schon bald in Köln angesiedelt werden kann. Neben der Spitzenforschung weise das Hochschulfreiheitsgesetz zudem den Weg zu mehr Selbständigkeit der Universitäten. Allerdings lässt die Ausgabenquote für Forschung und Entwicklung in NRW noch immer zu wünschen übrig, sie liegt deutlich unter der des Spitzenreiters Baden-Württemberg, erklärte Pinkwart abschließend.

Mit seiner Kritik an der komplizierten Steuerpolitik in Deutschland rannte Bauwens-Adenauer bei dem FDP-Politiker offene Türen ein. Pinkwart wurde in diesem Punkt sogar noch etwas deutlicher. „Das deutsche Steuerrecht ist insgesamt eine Katastrophe“, so der Minister. Die Kritik ist dabei vor dem Hintergrund zu betrachten, dass auf Bundesebene die Liberalen lediglich in der Oppositionsrolle stehen. Insofern stellte sich auch Pinkwart auf die Seite derjenigen, die eine Fortsetzung der Reformen in Deutschland fordern, ja sogar für absolut notwendig halten.

(Redaktion)


 


 

IHK Köln
IHK präsident
Paul Bauwens-Adenauer
prof. dr. andres pinkwart

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