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Umzug von Pro NRW durch Kölner Innenstadt bleibt verboten

(ddp-nrw). Der vom rechtspopulistischen Bürgerbündnis Pro NRW für Samstag geplante Umzug von Köln-Deutz zum Bauplatz der geplanten Moschee im Stadtteil Ehrenfeld bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte am Freitag das Verbot des Polizeipräsidiums Köln. Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hatte den Demonstrationszug quer durch die Kölner Innenstadt untersagt, weil diese nicht zuverlässig von der Polizei zu schützen sei.

Nach Überzeugung der Richter in Münster sind die Voraussetzungen eines polizeilichen Notstandes erfüllt. Die Verbotsverfügung genüge darüber hinaus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Vor Gericht hatte Pro NRW eine Verkürzung des Aufzugs in Aussicht gestellt. Nach Angaben der Kölner Polizei seien die für die Sicherung auch einer verkürzten Demonstration benötigten etwa 2460 Beamte nicht verfügbar. Im Rahmen des von Pro NRW in Köln veranstalteten «Anti-Islamisierungskongresses» wären bereits jetzt 5651 Beamte im Einsatz. Auch etwaige Auflagen für den Umzug würden an dieser Gefahrensituation nichts ändern. Zu der rechten Veranstaltung sind zahlreichen Gegenkundgebungen angemeldet.

Bereits am Donnerstag hatte Pro NRW vor dem OVG eine juristische Niederlage erlitten. So darf die Hauptkundgebung des «Anti-Islamisierungskongresses» am Samstag (9. Mai) nicht wie von Pro NRW geplant auf dem Roncalliplatz neben dem Kölner Dom stattfinden. Das OVG bestätigte eine entsprechende Auflage von Polizeipräsident Klaus Steffenhagen, der die Kundgebung aus Sicherheitsgründen vom Dom auf den Barmer Platz in Deutz verlegt hat.

Pro NRW hat angekündigt, wegen den Entscheidungen des OVGs das Bundesverfassungsgericht anzurufen. (Aktenzeichen 5 B 593/09)

(ddp)


 


 

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