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NRW-Kommunalwahl darf am 30. August stattfinden

(ddp-nrw). Die NRW-Kommunalwahl darf wie von der CDU/FDP-Landesregierung geplant am 30. August stattfinden. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof wies am Dienstag in Münster eine Klage von SPD und Grünen gegen den Wahltermin ab. Die Opposition hatte eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September verlangt. Auch die Klage gegen die Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen hatte keinen Erfolg vor dem höchsten Gericht des Landes.

Sowohl der Wahltermin als auch das Ende der Stichwahl sei mit der Landesverfassung vereinbar, sagte Gerichtspräsident Michael Bertrams. Der Urnengang am 30. August sei nicht willkürlich, sondern unter Berücksichtigung der Ferientermine in NRW vom Land festgelegt worden. Auch die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte in einem Wahlgang mit relativer Mehrheit verletze keine Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats, so Bertrams.

(ddp)


 


 

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