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Urteil

NRW-Kommunalwahl darf am 30. August stattfinden

(ddp-nrw). Nach monatelangem Rechtsstreit steht der 30. August als Termin für die NRW-Kommunalwahl fest. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster wies am Dienstag eine von SPD und Grünen dagegen gerichtete Klage ab. Die Opposition hatte eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September verlangt und den 30. August als willkürlichen Termin bezeichnet. Auch die Klage gegen das Ende der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen scheiterte vor dem höchsten Gericht des Landes. Die Parteien stritten unterdessen weiter über Termine und Wahlrecht.

Sowohl der Wahltermin als auch das Ende der Stichwahl sei mit der Landesverfassung vereinbar, sagte Gerichtspräsident Michael Bertrams. Der Urnengang am 30. August sei nicht willkürlich, sondern unter Berücksichtigung der Ferientermine in NRW vom Land festgelegt worden. Auch die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte in einem Wahlgang mit relativer Mehrheit verletze keine Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats, so Bertrams. 

Nachvollziehbar sei insbesondere, dass die Regierung von einer Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 Abstand genommen habe. Eine solche Zusammenlegung sei in der Rechtsprechung als problematisch angesehen worden, weil wegen der allgemeineren und größeren Bedeutung der Bundestagswahlen die Gefahr bestehe, dass kommunalpolitische Themen hinter die bundespolitischen zurücktreten würden, so Bertrams. 

Der Verfassungsgerichtshof hatte der CDU/FDP-Regierung Mitte Februar die geplante Zusammenlegung der Kommunal- mit der Europawahl am 7. Juni verboten, da die Amtszeit der bisherigen Bürgermeister erst im Oktober endet. Daraufhin hatte Innenminister Ingo Wolf (FDP) den 30. August als neuen Termin festgelegt. 

Wolf begrüßte am Dienstag den Richterspruch. «Das Gericht hat unsere guten Gründe für die Festlegung der Kommunalwahl auf den 30. August bestätigt. Die Eigenständigkeit der Kommunalwahl hat einen hohen Stellenwert», sagte Wolf. Diese gelte es zu stärken und sicherzustellen. «Der kommunale Urnengang soll nicht durch die Kanzlerfrage und die Überlagerung bundespolitischer Themen im Bundestagswahlkampf untergehen», erklärte der Minister. 

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will dennoch die politische Auseinandersetzung um den Termin der Kommunalwahl fortsetzen. Man respektiere den Beschluss des Gerichts, lehne aber wie «die große Mehrheit der Menschen» den Extra-Wahltermin am 30. August ab, sagte Kraft. Es sei richtig gewesen, das Vorgehen der Landesregierung juristisch überprüfen zu lassen. Im Falle eines Siegs bei der Landtagswahl 2010 werde man gemeinsam mit den Grünen auch die Stichwahlen wieder einführen. 

CDU-Fraktionschef Helmut Stahl bezeichnete das Urteil als «Sieg für die Kommunen». Die Koalition sei bestätigt worden, während sich die Opposition mit ihrer Klage «völlig überschätzt» habe, sagte Stahl. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke sprach von einer «krachenden Niederlage» für die Opposition. Das Urteil aus Münster sei eine «Höchststrafe» für SPD und Grüne. 

Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann bedauerte das Urteil. «Es kann sein, dass nun in NRW etliche Bürgermeister ins Amt kommen, die die Mehrzahl der abgegebenen Stimmen gegen sich haben», sagte Löhrmann. Das Verfassungsgericht verpflichte aber den Gesetzgeber in seiner Urteilsbegründung ausdrücklich dazu, die demokratische Legitimation der Gewählten im Auge zu behalten. 

Auf die Zusatzkosten von 42 Millionen Euro für den Wahltermin im Spätsommer wies erneut der Bund der Steuerzahler hin. Auch der Verein «Mehr Demokratie» kritisierte die Regierung. «Legal ist noch lange nicht richtig», hieß es in einer Mitteilung. Die SPD hatte 50 000 Bürger-Unterschriften gegen den Extra-Wahltermin gesammelt. 

(Quellen: Bertrams in Münster; Kraft, Stahl und Papke in Düsseldorf; Löhrmann, Steuerzahlerbund und «Mehr Demokratie» in Mitteilungen)

(AZ: VerfGH 2/09 und 3/09)
Von Martin Teigeler und Günter Weber

(Redaktion)


 


 

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