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Gutachter sieht «Weimarer Verhältnisse» in den NRW-Kommunen

(ddp-nrw). Im Streit um eine neue Sperrhürde zur Kommunalwahl hat der Bochumer Politologe Jörg Bogumil auf die Gefahr einer Zersplitterung der Stadträte in NRW hingewiesen. Die Kommunalparlamente seien ohne Sperrklausel «fragmentiert und eingeschränkt regierungsfähig», teilte Bogumil am Mittwoch mit. Im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion kommt der Forscher zu dem Ergebnis, dass in den Räten mittlerweile durchschnittlich acht Fraktionen vertreten seien. Diese «Weimarer Verhältnisse» erschwerten die Mehrheitsbildung.

Die SPD fordert seit Monaten eine neue Sperrhürde für die diesjährige Kommunalwahl. Vor allem der Zugang populistischer und extremer Gruppen in die Kommunalparlamente soll so verhindert werden. CDU und FDP lehnen eine Neuregelung bislang ab. Die SPD will «eine moderate Sperrklausel von 2,5 Prozent».

Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte im Dezember 2008 die Sperrklausel zur Zusammensetzung der Stadträte und Kreistage gekippt. Die Richter hatten eine «Ungleichgewichtung der Wählerstimmen» bemängelt. Im Jahr 1999 hatte das höchste NRW-Gericht bereits die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen gekippt.

Mit der Reform der Gemeindeordnung 2007 hatte die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, dass Parteien oder Wählergruppen, die bei der Berechnung der Sitzverteilung nicht mindestens eine Zahl von genau 1,0 für einen einzigen Sitz erreichen, bei der Sitzzuteilung unberücksichtigt bleiben. Bei einem rechnerischen Anspruch auf 1,5 Sitze sollte dagegen auf zwei Sitze aufgerundet werden.

(ddp)


 


 

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