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Grüne wollen 1,6-Milliarden-Euro-Programm für NRW-Konjunktur

(ddp-nrw). Die Grünen im Landtag fordern wegen der drohenden Rezession ein «sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm» für Nordrhein-Westfalen. Man wolle ein «ökologisch und volkswirtschaftlich nachhaltiges Strukturprogramm», sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann am Dienstag in Düsseldorf. Angesichts der Finanzkrise mit ihren absehbaren Auswirkungen auf die Realwirtschaft müsse die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit gestärkt werden.

Das 1,6-Milliarden-Euro-Programm soll zum Teil auch über neue Schulden finanziert werden. Die Finanzierung könne zudem über Erlöse aus dem Emissionshandel und aus Fördermitteln der Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) erfolgen.

Konkret fordern die Grünen ein 400 Millionen Euro umfassendes Mietwohnungsprogramm «Klima und Energie» für Investitionen zur Energieeinsparung vorrangig im Mietwohnungsbau. Weitere 400 Millionen Euro sollen für ein kommunales Gebäudeprogramm für die Energieeinsparung bei kommunalen Gebäuden eingesetzt werden. Ebenfalls 400 Millionen Euro solle das Land zusätzlich für die energetische Sanierung von Schulen und Kindergärten in Nordrhein-Westfalen ausgeben, sagte die Fraktionsvorsitzende.

300 Millionen Euro solle das Land in die Sanierung der Hochschulen im Land stecken, forderte Löhrmann. 100 Millionen Euro seien für die Krankenhaussanierung sinnvoll.

(Redaktion)


 


 

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