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CDU und FDP wollen Beschluss gegen Atomausstieg

(ddp-nrw). Der NRW-Landtag soll mit den Stimmen von CDU und FDP in der kommenden Woche beschließen, auf Bundesebene den von der alten rot-grünen Bundesregierung ausgehandelten Ausstieg aus der Atomenergie zu kippen. Das berichtet die in Essen erscheinende «Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ)» (Freitagausgabe). In einem dem Blatt vorliegenden Antrag fordern die Düsseldorfer Regierungsfraktionen den Bund auf, «eine Regelung zur Begrenzung des Strompreisanstiegs» zu finden, die «längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und Kernenergie als Brückentechnologie».

Dabei sehen CDU und FDP dem Bericht zufolge die Atomkraft als Garant für Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit des Stroms und die Reduzierung des Treibhausgases Kohlendioxid. «Für einen breiten Energiemix ist eine Verlängerung der Laufzeit sicherer Kernkraftwerke unentbehrlich. Die mutwillige Aufgabe dieser voll funktionsfähigen und sicheren Anlagen treibt die Strompreise, vernichtet einen immensen Kapitalstock und erfordert Ersatzinvestitionen für Gas- und Kohlekraftwerke von 20 Milliarden Euro», heißt es dem Bericht zufolge in dem Antrag.

1994 hatte die damalige SPD-Landesregierung die Stilllegung des einzigen NRW-Atomkraftwerks in Würgassen (Kreis Höxter) beschlossen. Im Atomkonsens von 2001 vereinbarten die damalige rot-grüne Bundesregierung und die Atomindustrie für jedes Atomkraftwerk eine sogenannte Regellaufzeit von 32 Jahren ab Inbetriebnahme. Seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2005 debattieren Vertreter der Regierungsparteien CDU und FDP wieder über längere Laufzeiten der bundesdeutschen Atomkraftwerke.

(Redaktion)


 


 

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