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NRW-Linke signalisiert Kraft Unterstützung

(ddp-nrw). Die nordrhein-westfälische Linkspartei hat SPD-Landeschefin Hannelore Kraft Unterstützung bei der Wahl zur Ministerpräsidentin signalisiert. «An uns wird die Abwahl von Schwarz-Gelb nicht scheitern», sagte der Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann am Freitag in Düsseldorf. Bei der geplanten Wahl des Regierungschefs am 13. oder 14. Juli werde man auf keinen Fall dafür stimmen, dass Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Amt bleibe.

Ob die elfköpfige Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag für Kraft stimmen oder sich enthalten werde, hänge davon ab, ob Rot-Grün Forderungen der Linken aufgreife und einen «Politikwechsel» umsetze. Ziele seien unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren, die Wiederherstellung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst und ein Sozialticket für Busse und Bahnen in NRW.

SPD und Grüne haben im Düsseldorfer Landtag 90 Mandate. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Stimmen. CDU und FDP kommen zusammen auf 80 Stimmen. Ab dem vierten Wahlgang reicht bei der Wahl des Regierungschefs die einfache Mehrheit.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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