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Keine größeren Zwischenfälle bei Kundgebung von Pro NRW

(ddp-nrw). Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Köln gegen eine Veranstaltung des rechtspopulistischen Bürgerbündnisses Pro NRW demonstriert. Zu größeren Zwischenfällen kam es nach Polizeiangaben nicht. Bei der Kundgebung von Pro NRW versuchten rund 200 Teilnehmer, Stimmung gegen den Islam und den Kölner Moscheebau zu machen.

Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) und die Polizei äußerten sich zufrieden mit dem überwiegend friedlichen Verlauf der Proteste gegen Rechts. Auf einer Gegenkundgebung des Bündnisses «Köln stellt sich quer», in dem Kirchen, Parteien und Gewerkschaften vereint sind, nannte es Schramma eine «Anmaßung und Dreistigkeit», ausgerechnet in Köln, in der Stadt der Toleranz und der Vielfalt, mit rassistischen Parolen auflaufen zu wollen. Auch der Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, Reinhard Bütikofer, erteilte rechtsextremen Bestrebungen eine klare Absage. Er rief vor mehreren Hundert Zuhörern dazu auf, den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zur Alltagsaufgabe zu machen. Demokraten ließen es nicht zu, dass gegen Minderheiten gehetzt werde, sagte Bütikofer.

Der Barmerplatz in Köln-Deutz, auf dem der «Anti-Islamisierungskongress» von Pro NRW stattfand, wurde am Samstag von starken Polizeikräften abgeriegelt. Rund 100 Gegendemonstranten hatten mit lautstarken Rufen wie «Nazis raus aus Köln» die Reden von Rechtsextremisten aus mehreren europäischen Ländern übertönt. Pro NRW wird seit mehreren Jahren unter dem «Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung» im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin gab es lediglich kleinere Rangeleien am Rande. Insgesamt sprach sie von einem weitgehend friedlichen Verlauf der Veranstaltung. Die erste Auflage des «Anti-Islamisierungskongresses» im September 2008 war von der Polizei abgebrochen worden, weil es am Rande schwere Ausschreitungen mit linksautonomen Gegendemonstranten gegeben hatte.

Am Freitagabend hatte das Bundesverfassungsgericht einen von Pro NRW geplanten Umzug durch die Kölner Innenstadt zum Bauplatz der umstrittenen Moschee in Ehrenfeld verboten. Auch durfte die Organisation ihre Hauptkundgebung nicht wie gewünscht am Roncalli-Platz neben dem Kölner Dom durchführen, sondern musste die vom Kölner Polizeipräsidium angeordnete Verlegung nach Deutz hinnehmen. In beiden Fällen hatte die Kölner Polizei Sicherheitsbedenken geltend gemacht.

Nach dem Abschluss der Hauptkundgebung zog Schramma ein zufriedenes Fazit der Proteste: «Köln hat eine unmissverständliche und souveräne Antwort an alle rechtsextremen Scharfmacher gegeben, die glaubten, auf dem Rücken von Ausländern hier billigsten Wahlkampf machen zu können.» Er bedanke sich ausdrücklich bei allen, die dazu beigetragen hätten, «den Ruf von Köln als weltoffene, liberale und friedliebende Metropole zu untermauern». 

(Weitere Quellen: Polizei und Schramma in Erklärungen)
Von Markus Peters und Sabine Meuter

(ddp)


 


 

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