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Regierungserklärung

Kraft will anderen Politikstil in NRW - Schulkonsens geplant

(dapd-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will im bevölkerungsreichsten Bundesland einen "anderen Politikstil" einführen. "Der Mensch steht im Mittelpunkt. Die Bürger sollen selbst auf dem Spielfeld der Politik stehen", sagte Kraft am Mittwoch bei ihrer ersten Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag.

Die Bürger sollten "mehr Rechte zur aktiven Teilhabe" bekommen. Die Regierung wolle einen starken Sozialstaat, einen klimafreundlichen, starken Industriestandort NRW und eine weltoffene, familienfreundliche Gesellschaft.

Die rot-grüne Minderheitsregierung wolle ihre Politik nicht "mit dem Megafon" oder dem "Brecheisen" durchsetzen, sagte Kraft weiter. Sie wolle auch "keinen Wettbewerb um die Pole-Position in Meinungsumfragen". Mit mehr Investitionen in Bildung solle erreicht werden, dass "kein Kind zurückgelassen" werde. Eine solche Politik werde sich mittel- und langfristig rechnen. Mit Respekt werde die Minderheitsregierung Mehrheiten im Landtag suchen. Das Wahlergebnis vom 9. Mai sei "eine Herausforderung für Regierung und Opposition".

Kraft forderte die Opposition zu einem "Schulfrieden" und einem "Konsens" auf. Sie begrüßte, dass die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Linke die Einladung zur Bildungskonferenz am 23. September eingenommen haben. Auch mit Eltern und Kommunen wolle man über diesen Schulkompromiss reden. 2011 werde für die Eltern das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Ebenfalls im kommenden Jahr würden die Studiengebühren an den Universitäten abgeschafft, sagte Kraft in ihrer mehr als eineinhalbstündigen Rede.

Die Ministerpräsidentin kritisierte das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung. "Die kurzfristige Politik des Rotstifts" etwa bei sozial Schwachen gehe in Wahrheit auf Kosten der Kommunen. CDU und FDP verfolgten hier eine "neoliberale" Linie. "Wir in NRW bekennen uns selbstbewusst dazu, dass wir zunächst höhere Ausgaben benötigen", sagte Kraft. Durch mehr Geld für Kitas, Schulen und Hochschulen könnten später Staatsausgaben etwa für Inobhutnahmen von Kindern aus Problemfamilien eingespart werden. Rot-Grün mache eine "nachhaltige Finanzpolitik".

Die Bundesregierung habe mit ihren Atombeschlüssen vor den Interessen der großen Atomkonzerne kapituliert, rügte Kraft. NRW werde längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke im Bundesrat ablehnen. Sollte Schwarz-Gelb die Länderkammer umgehen, werde NRW dagegen klagen. Rot-Grün wolle einen "ökologischen Aufbruch" und mehr erneuerbare Energien.

Der abgewählten Regierung von Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warf Kraft vor, Haushaltsrisiken für Altlasten der WestLB nicht in ausreichendem Maße im Etat eingeplant zu haben. Für die WestLB strebe die Landesregierung eine Fusion mit anderen Landesbanken an.

Die Opposition im Landtag kritisierte die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin. Das Parlament habe einer "langen Verlesung" Krafts ohne klare Aussagen etwa zur Schulpolitik zugehört, sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Er habe "eine Vision" für die Zukunft des Landes vermisst. "Die Regierungserklärung von Frau Kraft ist eine bittere Enttäuschung", sagte NRW-FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. "Für eine Politik der Einladung hat sie wenig konkrete Einladungen ausgesprochen", monierte der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart.

Linke-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann sagte, Kraft habe "zu vielen Themen sehr allgemein" gesprochen. Die Linke werde Rot-Grün an den konkreten Gesetzentwürfen messen. Nach dapd-Informationen befinden sich SPD und Grüne in regelmäßigem Gesprächskontakt mit der Linksfraktion. Rot-Grün ist auf Ja-Stimmen oder zumindest Enthaltungen aus den Reihen der Opposition angewiesen.

Die Parlamentsdebatte über Krafts Regierungserklärung folgt bei der Plenarsitzung am Donnerstag. SPD und Grünen fehlt im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Bei der Landtagswahl am 9. Mai war die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt worden. Seit Mitte Juli ist Kraft Ministerpräsidentin.

Von Martin Teigeler

(Michael Wojtek dapd)


 


 

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