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NRW-Verfassungsgerichtshof

Informationsrechte der Abgeordneten gestärkt

(ddp-nrw). Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Rechte der Landtagsabgeordneten gestärkt. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe den verfassungsrechtlichen Informationsanspruch von Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen «verletzt, indem sie von ihm gestellte parlamentarische Anfragen zu steinkohlepolitischen Themen in einigen Punkten nicht oder nur eingeschränkt beantwortet hat», teilte das Gericht am Dienstag mit. Es folgte damit teilweise einer Organklage des Grünen-Politikers. Die Regierung kündigte eine Auswertung des Urteils an. Priggen sprach von einem «Meilenstein».

Am 9. September 2006 hatte Priggen im Landtag 15 Kleine Anfragen mit insgesamt 67 Unterfragen an die Landesregierung gerichtet. Die Fragen betrafen etwa konzerninterne Erträge der Ruhrkohle Aktiengesellschaft (RAG AG), den Finanzbedarf für Altlasten und sogenannte Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus sowie die Förderkosten der noch aktiven Bergwerke. Einige der Fragen hatte die Regierung nicht oder nur eingeschränkt beantwortet und dies damit begründet, die betreffenden Informationen beinhalteten geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der RAG AG.

Zur Begründung führte das Gericht aus, der Abgeordnete habe einen «grundsätzlichen Anspruch auf vollständige und zutreffende Beantwortung seiner an die Landesregierung gerichteten parlamentarischen Anfragen». In Einzelfällen könne die Regierung die Abgeordneten auch «in nichtöffentlicher, vertraulicher oder geheimer Form» informieren. Bei Informationen, die vom Unternehmen aus Geheimnisgründen nicht offen gelegt wurden, liege dagegen keine Verletzung des Informationsanspruchs vor, hieß es. Informationen müssten vom Land «mit zumutbarem Aufwand beschafft werden können».

 

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag hatten im Mai 2007 beim obersten NRW-Gericht auf die Herausgabe von Informationen zur Steinkohlefinanzierung geklagt. Die Grünen sahen sich nicht hinreichend über die Kohlebeihilfen des Landes in Höhe von rund 564 Millionen Euro im Haushalt 2007 informiert.

 

 

Das Wirtschaftsministerium kündigte an, man werde das Urteil «sehr sorgfältig auswerten». Nach den bisher bekannten Ausführungen des Gerichts scheine jedoch «zunächst ein erheblicher Teil der Kleinen Anfragen des Abgeordneten ausreichend beantwortet zu sein». Man werde aber «die Verwaltungspraxis den Anforderungen des Urteils anpassen und den Informationsansprüchen des Parlaments im Lichte der jüngsten Rechtsprechung genügen».

Der Kläger Reiner Priggen bezeichnete das Urteil als «Meilenstein für das Parlament». Das Gericht habe «grundsätzlich das Recht der Parlamentarier auf Auskunft gestärkt», sagte der Grünen-Abgeordnete. «Das heißt, die Regierung muss zukünftig Anfragen der Parlamentarier umfassender und gründlicher beantworten. Verweigert sie dem Parlament Informationen, so muss sie begründen, warum sie dies tut», fügte Priggen hinzu. Das Urteil biete zudem die Chance, «endlich Transparenz» bei den Kohlesubventionen herzustellen.

(Quellen: alle in Mitteilungen)

(AZ: VerfGH 7/07)

(Redaktion)


 


 

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