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NRW-Verfassungsgerichtshof entscheidet am 26. Mai über Wahlklagen

(ddp-nrw). Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster wird am 26. Mai sein Urteil über zwei Klagen von SPD und Grünen gegen die Kommunalwahl am 30. August bekanntgeben. Dies kündigte das Gericht am Dienstag bei der mündlichen Verhandlung an. Auch Innenminister Ingo Wolf (FDP) nahm an der Verhandlung teil und verteidigte den Extra-Wahltermin im Spätsommer.

In beiden Verfahren soll nach Gerichtsangaben voraussichtlich noch im Mai eine Entscheidung verkündet werden. Die Opposition will den Wegfall der Stichwahlen kippen und eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September erzwingen, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Bereits im Februar hatte das Gericht der CDU/FDP-Landesregierung verboten, die Kommunalwahlen gemeinsam mit der Europawahl am 7. Juni abzuhalten, da die Amtsperiode der Bürgermeister und Stadträte erst im Oktober endet. Daraufhin legte Innenminister Wolf den 30. August als neuen Termin fest. Der kommunale Urnengang solle nicht im Bundestagswahlkampf untergehen, lautete die Begründung.

(ddp)


 


 

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