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Politologe: Neue Bundesregierung müsste Rücksicht auf NRW-Wahl nehmen

(ddp-nrw). Die nächste Bundesregierung müsste nach Ansicht des Politologen Thorsten Faas wohl Rücksichten nehmen auf die nordrhein-westfälische Landtagswahl im Mai 2010. «Es könnte durchaus sein, dass unliebsame Maßnahmen im Vorfeld der Landtagswahl noch zurückgehalten werden», sagte der Wahlforscher von der Universität Mannheim auf ddp-Anfrage. Kürzungen etwa bei den Sozialausgaben könnten zunächst ausbleiben. Keine Bundesregierung könne sich eine Niederlage bei der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland erlauben.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stellte einer möglichen schwarz-gelben Bundesregierung bereits inhaltliche Bedingungen. So dürfe es beim Kündigungsschutz und bei der Mitbestimmung keine Verschlechterungen geben, lautet die Forderung des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden.

(ddp)


 


 

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