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Oberlandesgericht Köln

Gericht untersagt Rabattaktion von Möbelhaus

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat am Freitag dem Betreiber eines Möbelhauses verboten, in Zeitungsanzeigen mit einem «XXLWochenende - mindestens 26 Prozent Rabatt auf alles» zu werben. Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb hatte auf Unterlassung der Werbeaktion geklagt und bereits vor dem Landgericht Köln Recht bekommen. Die dagegen gerichtete Berufung des Möbelverkäufers blieb ohne Erfolg (Az. 6 U 140/07).

Die Werbung mit einer Rabattaktion ist nach Auffassung des Gerichts unzulässig, wenn der frühere Preis ohne den Nachlass nicht zeitnah vor der Werbeaktion gefordert worden sei. Bei einer Werbung mit Rabattgewährung gehe der Verbraucher davon aus, dass ihm mit dieser Aktion ein gegenüber der früheren Situation günstigeres und vorteilhaftes Angebot gemacht werde.

Wurde der höhere Preis aber schon längere Zeit vor der Aktion nicht verlangt, werde der Verbraucher irregeführt, so dass eine unlautere Wettbewerbshandlung vorliege.

Im konkreten Falle hatte der Betreiber des Möbelhauses bereits drei Monate lang mit 26 Prozent Nachlass geworben, woran sich dann nahtlos «Vorteilswochen» anschlossen, in deren Rahmen Rabatte von bis zu 70 Prozent gewährt wurden. Unmittelbar danach folgte das vom Gericht zu bewertende XXL-Wochenende.

Nach Auffassung des Zivilsenats gewinnt der Verbraucher im konkreten Falle den Eindruck, dass es sich bei dem «XXL-Wochenende» um ein ganz besonderes Wochenende handele. Die besondere Werbeaussage liege darin, dass das Wochenende um drei Tage verlängert werde und dass «nur» an diesen insgesamt fünf Tagen der Rabatt von 26 Prozent gewährt werde. Dieser Eindruck sei aber falsch, da der Rabatt bereits seit über drei Monaten gewährt worden sei, stellten die Richter klar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(Redaktion)


 


 

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