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Urteil

OLG Köln: Gezielte Behinderung eines Wettbewerbers durch Markenbeschwerde bei Google ist wettbewerbswidrig

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 02.07.2010 (Az. 6 U 48/10) entschieden, dass die gezielte Behinderung der Werbung eines Wettbewerbers über Google durch eine sog. Markenbeschwerde wettbewerbswidrig ist.

Zum Sachverhalt führte das OLG Köln aus:

„(…)Die Antragstellerin schaltete in der Vergangenheit bei Google AdWord-Anzeigen zu dem Suchbegriff …, mit denen sie auf ihr Angebot von … -Produkten hinwies. Die Antragsgegnerin nutzte die von Google angebotene Möglichkeit einer sog. “Markenbeschwerde” mit der Folge, dass Aufträge für AdWord-Anzeigen zu dem Suchbegriff … seit dem 25.11.2009 nicht mehr ausgeführt wurden. Die Antragstellerin forderte die Antragsgegnerin erfolglos auf, ihr die Zustimmung für AdWord-Werbung unter Nutzung dieses Suchbegriffs zu erteilen.(…)”

Die Richter entschieden, dass die Antragsgegnerin die Antragstellerin durch die Markenbeschwerde bei Google gezielt behindert:

„(…)Nach diesen Maßstäben liegt eine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG vor. Aufgrund der “Markenbeschwerde” der Antragsgegnerin ist die Antragstellerin daran gehindert, durch AdWord-Werbung gezielt auf ihr Angebot an Produkten der Antragsgegnerin hinzuweisen. Damit wirkt die Antraggegnerin auf die wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Antragstellerin in hinreichend konkreter Weise ein. Denn die Maßnahme ist zwar allgemein formuliert, sie wirkt sich aber konkret nur auf die Mitbewerber aus, die Sanitärprodukte über das Internet verkaufen. Die Antragsgegnerin ist der durch die Internetausdrucke belegten Behauptung der Antragstellerin, nur solche Händler nutzten AdWord-Werbung unter Verwendung des fraglichen Zeichens, nicht substantiiert entgegengetreten.

Die Beeinträchtigung entfällt nicht deshalb, weil auch die anderen Wettbewerber der Antragstellerin nicht mehr ihre Werbung zu dem Suchbegriff ” … ” plazieren können und die Antragstellerin weiterhin als Suchergebnis (auf einem der vorderen Plätze) aufgeführt wird. Dies gilt bereits deshalb, weil es im Rahmen eines freien Wettbewerbs der Entscheidung der Antragstellerin unterfällt, ob und von welchen Werbeformen sie Gebrauch machen möchte. Zudem hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht, dass sie in der Vergangenheit nicht unerhebliche Umsätze durch Interessenten erzielt hat, die die AdWord-Anzeige zur Weiterleitung auf das Angebot der Antragstellerin genutzt haben (vgl. die eidesstattliche Versicherung der Zeugin Küppers vom 30.3.2010- BI. 288 f.). Die Behauptung der Antragsgegnerin, der Verweis innerhalb der Suchergebnisse auf die Webseite der Antragsgegnerin sei ebenso wirksam, ist dagegen ohne Substanz und widerspricht dem Erfahrungssatz, dass eine von derart vielen Unternehmen in großem Maße genutzte Werbeform für diese Unternehmen auch sinnvoll ist.(…)”

(Christian Solmecke)


 


 

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