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Online-Durchsuchung

Opposition dringt auf Konsequenzen aus Gesetz zu Online-Durchsuchungen

(ddp-nrw). Die aus dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen erwarteten Folgen für das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz sorgen in der Landespolitik weiter für Zündstoff. Die Fraktionen von SPD und Grünen warfen der Landesregierung am Montag im Düsseldorfer Landtag Tatenlosigkeit vor. Auch ein halbes Jahr nach dem Karlsruher Urteil gebe es von Innenminister Ingo Wolf (FDP) keine Angaben darüber, welche Konsequenzen er aus der Entscheidung des Gerichts ziehen werde.

Die Landesregierung ignoriere das Problem und zeige sich handlungsunfähig, heißt es in der Kritik der beiden Fraktionen. Wolf mache in Sachen Bürgerrechte und Sicherheit «seinen Job nicht» und verweise lediglich darauf, «zeitnah» einen überarbeiteten Gesetzentwurf einbringen zu wollen, rügte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker. Es bleibe damit weiter unklar, ob das Land Online-Durchsuchungen weiter als Mittel zur Terrorabwehr nutzen und in diesem Fall Verfassungsschutz und Polizei mit einer solchen Befugnis ausstatten wolle.

 

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Karsten Rudolph, sagte, Wolfs Verhalten grenze an ein «Amtsvergehen». Die Bürger würden im Unklaren darüber gelassen, wo künftig der Kernbereich für die private Lebensführung aufhöre. Darüber hinaus führe die Untätigkeit des Ministers auch zu Verunsicherung bei den Sicherheitsbehörden. Die Ankündigungen des Innenministers zur Überarbeitung der Gesetze blieben weit hinter den Anforderungen zurück.

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung zu Online-Durchsuchungen privater Computer im Februar für grundgesetzwidrig und damit nichtig erklärt. Die Vorschrift im NRW-Verfassungsschutzgesetz verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Geklagt hatte in Karlsruhe unter anderem der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Darüber hinaus ist vor dem Landesverfassungsgericht Münster eine Normenkontrollklage von SPD und Grünen gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz anhängig.

(Quelle: Pressekonferenz)

(Redaktion)


 


 

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