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Verfassungsgerichtsurteil

Große Koalition berät in Bonn über Urteil zu Online-Durchsuchungen

Die Fraktionen der großen Koalition in Berlin wollen sich unmittelbar nach Verkündung des Verfassungsgerichtsurteils zu Online-Durchsuchungen mit den Konsequenzen des Richterspruchs befassen. Wie die Unions-Fraktion am Donnerstag ankündigte, soll das Thema auf der Klausur der Geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen am Mittwoch in Bonn beraten werden. Das Urteil zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz soll am 27. Februar um 10.00 Uhr in Karlsruhe verkündet werden.

Die gut 30 Politiker der Fraktionen von CDU/CSU und SPD treffen sich am Dienstagnachmittag (16.00 Uhr) im ehemaligen Wasserwerk von Bonn, das zeitweilig auch das Bundestagsplenum beherbergte. Am Abend werden die Beratungen auf dem Petersberg bei Bonn fortgesetzt. Gast der Klausur ist Bundesbankpräsident Axel Weber. Mit ihm wollen die Fraktionsspitze über die Lage an den Finanzmärkten und bei den Banken sprechen.

Weitere Themen sind die Integrationspolitik, die Pflegeversicherung, das Präventionsgesetz und die sogenannte Eigenheimrente. Die Themen Pflege und Präventionen sind nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer «entscheidungsreif». «Wir machen Konzessionen im Bereich Pflegestützpunkte, und die SPD kommt uns im Bereich des Präventionsgesetzes entgegen», kündigte Ramsauer am Donnerstag in der «Financial Times Deutschland» an. Die Union hatte sich lange Zeit gegen ein Netz von Pflegestützpunkten gewehrt, will sich der Zeitung zufolge nun aber auf Modellprojekte einlassen. Kein Thema der Klausur ist laut Ramsauer die umstrittene Reform der Erbschaftssteuer.

Im Anschluss an die zweitägigen Beratungen ist am Mittwoch (13.00 Uhr) eine Pressekonferenz vorgesehen. Die Geschäftsführenden Vorstände beider Fraktionen treffen sich zum zweiten Mal auswärts zu einer Klausur. Im vergangenen Jahr tagten sie am Schwielowsee bei Potsdam.

(Redaktion)


 


 

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