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Lindner kritisiert «winkeladvokatorische Versuche» zur Opel-Hilfe

(ddp-nrw). In der regierungsinternen Kontroverse über eine Milliardenbürgschaft für Opel hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heftig attackiert.

Es sei «nicht verständlich», dass von seiten der Politik nach der klaren Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gegen eine Bürgschaft noch Einfluss genommen und eine «Lex Opel» gesucht werde, sagte Christian Lindner am Donnerstag in Berlin. Die FDP lehne «alle winkeladvokatorischen Versuche» ab, an den «klaren Regeln, die für alle Unternehmen in gleicher Weise gelten» vorbei, Möglichkeiten für Opel zu schaffen.

Am Mittwoch hatte Brüderle einem Antrag des Opel-Mutterkonzerns General Motors auf eine Staatsbürgschaft über 1,1 Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds eine Absage erteilt. Merkel hatte daraufhin erklärt, das letzte Wort über Opel sei «natürlich noch nicht gesprochen». Opel beschäftigt an vier Standorten in Deutschland derzeit rund 25 000 Mitarbeiter, über 5000 davon in Bochum.

Linder hob hervor, Brüderle habe den Antrag auf Staatshilfen sorgfältig geprüft und sich am Ende gegen eine Wettbewerbsverzerrung entschieden, da General Motors (GM) die geltenden Kriterien nicht erfüllt habe. Er forderte «Respekt» vor diesem Ergebnis. «Eine andere Entscheidung wäre eine Wettbewerbsverzerrung und damit ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten bei Ford, VW und anderen mit Opel im Wettbewerb stehenden Unternehmen.» GM verfüge über genügend Reserven, um das Opel-Umstrukturierungskonzept in eigener Regie umzusetzen.

Zu dem Treffen Merkels mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer sagte Lindner: «Es ist das gute Recht und die Pflicht der Kanzlerin, ihre eigenen politischen Leitlinien zu formulieren.» Wenn sie jetzt Gespräche führe, könne niemand etwas dagegen haben. Möglicherweise könne sie aber auch das Gespräch mit US-Präsident Barack Obama suchen und versuchen, auf der politischen Top-Ebene eine Einigung zu erzielen.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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