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Keine Bundesbürgschaften für mögliche EIB-Hilfen für Opel

(ddp.djn). Das Bundeswirtschaftsministerium sieht keine Möglichkeiten für Opel-Hilfen durch die Europäische Investitionsbank (EIB), sofern diese durch Bundesbürgschaften abgesichert werden müssten.

«Man kann ganz klar sagen, wenn es am Schluss wieder auf Bundesbürgschaften hinausläuft, für die die gleichen Kriterien gelten wie im gerade abgeschlossenen Verfahren, dann würde die Entscheidung genauso wieder ausfallen», sagte Ministeriumssprecherin Beatrix Brodkorb am Freitag in Berlin.

Sie verwies auf entsprechende Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Freitag im Deutschlandfunk. Brüderle hatte gesagt, dass es «das Übliche ist, dass die EIB keine eigenen Risiken übernimmt, sondern komplett das wieder beim Bund abliefert als Bürgschaft». Weiter hatte er betont: «Ich kann nur sagen: Wenn die gleichen Gegebenheiten da sind, wie sie jetzt da waren, kann es auch nur die gleiche Entscheidung geben.»

Nach der Ablehnung der Bundesbürgschaft durch den Wirtschaftsminister am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag neben der Unterstützung durch die Bundesländer noch zwei weitere Möglichkeiten für Opel-Hilfen ins Spiel gebracht: eine Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) sowie den Rückgriff auf Forschungsmittel des Bundes. Letztgenannte Option stehe Opel genau wie allen Automobilunternehmen offen, hatte die Kanzlerin gesagt.

Dass Opel mit der EIB über Unterstützungsmöglichkeiten spricht, bestätigte ein Unternehmenssprecher auf Anfrage. Dass allerdings voraussichtlich Kredite in Höhe von 800 Millionen bei der luxemburgischen EU-Bank beantragt werden sollen, wie die «Wirtschaftswoche» schrieb, wollte er nicht kommentieren.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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