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Politik-Wissenschaftler: Opel ist «Lackmus-Test» für Wahlmarathon

(ddp-nrw). Das aktuelle Umfragehoch für die Union spiegelt nach Einschätzung von Politikexperten keinen Trend für den Ausgang der Bundestagswahl im Herbst wider. Entscheidend sei die weitere Entwicklung der Wirtschaftskrise sowie die Frage, ob und wie weit die Parteien letztendlich Stammwähler halten können oder verlieren werden, sagte Uwe Andersen, Politikwissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum, der Nachrichtenagentur ddp. Bei den vergangenen Urnengängen seien die Wähler «immer flexibler» geworden.

Nach der jüngsten Forsa-Umfrage kommen CDU und CSU derzeit auf 36, die SPD auf 24 Prozent. Doch ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten könne beispielsweise die Linkspartei begünstigen, die bislang nicht von der Krise profitiert habe, so Andersen. Sie liegt laut der Umfrage wie die Grünen bei 10 Prozent, die FDP bei 16 Prozent. Die Sozialdemokraten hätten derzeit das Problem, als «Juniorpartner» in der großen Koalition gesehen zu werden, während die Kanzlerin nicht zuletzt durch ihre Auftritte auf internationalem Parkett das mediale Interesse auf sich ziehe.

Eine Erosion des Demokratieverständnisses im Zuge der Wirtschaftskrise mit der Gefahr einbrechender Wahlbeteiligung sieht Andersen nicht. «Die Wähler machen die Bundesregierung nicht für die Krise verantwortlich, doch hat die Politik bei den Bürgern den Eindruck gemacht, die Probleme vernünftig angegangen zu haben.» Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) als auch der neue Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hätten »eine gute Figur" gemacht.

Die Bewältigung der Krise beim angeschlagenen Autobauer Opel könnte sich nach Einschätzung Andersens zum «Lackmustest» für die anstehende Bundestagswahl entwickeln. Vor allem SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier habe sich hier «weit aus dem Fenster gelehnt», indem er eine staatliche Beteiligung an Opel nicht ausschließe, sollte kein geeigneter Investor gefunden werden. «Wenn die SPD das zum zentralen Thema macht, könnte sie Schwierigkeiten bekommen», sagte Andersen. Auch den Wählern sei überwiegend klar, dass der Staat ein Unternehmen nicht gegen den Markt am Leben erhalten könne und dürfe.

(Redaktion)


 


 

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