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Opel-Deal löst Argwohn aus - Treffen der beteiligten Länder

(ddp-nrw). Nach der Übernahme Opels durch den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna bleiben die staatlichen Hilfen ein Streitpunkt. EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla erinnerte am Dienstag daran, dass staatliche Beihilfen nicht von politischen Bedingungen, etwa von Standortfragen, abhängen dürften. «Alle Entscheidungen müssen allein der wirtschaftlichen Rationalität erfolgen», sagte er. Unterdessen will der Autohersteller BMW die eigenen Geschäftsbeziehungen zu Magna überdenken.

Am Dienstagnachmittag trafen Vertreter der Opel-Taskforce und der europäischen Länder mit Opel-Standorten zusammen, um über eine denkbare Lastenverteilung der vorgesehenen Garantien zu beraten. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jochen Homann, sagte vor dem Treffen, es seien keine Ergebnisse zu erwarten, da das Gespräch lediglich auf Basis des Magna-Konzepts stattfinde, aber noch nicht auf Grundlage eines detaillierten Businessplans. Ein solcher Businessplan, der der Bundesregierung bislang nicht vorliege, sei aber Voraussetzung für eine genaue Aufteilung der Lasten und Risiken, sagte der Leiter der Opel-Taskforce.

Im Vorfeld des Treffens kritisierte der spanische Industrieminister Miguel Sebastian die Entscheidung für das Magna-Konsortium. «Da gab es bessere als Magna», sagte Sebastian. Seiner Einschätzung nach ist das glaubwürdigste Konzept das von RHJ International gewesen. Das Magna-Konzept erfülle die wettbewerblichen Gesichtspunkte und betriebswirtschaftlichen Erwägungen nicht. Daher dränge Spanien bei der EU-Kommission darauf, den gesamten Prozess sehr genau zu überwachen.

EU-Kommissar Spidla verwies in seiner am Dienstag veröffentlichten Erklärung zur Lage auf dem Automobilmarkt darauf, «dass alle nationalen Stützmaßnahmen voll mit den Bestimmungen des EU-Vertrags für staatliche Beihilfen» übereinstimmen müssen. «Der EU-Vertrag hat für ökonomischen Nationalismus keinen Platz», sagte er. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, die EU wolle vor allem prüfen, ob die Staatshilfen an einen bestimmten Bieter geknüpft gewesen seien.

Vergangene Woche waren monatelange Verhandlungen um eine Zukunft Opels zu Ende gegangen. Die Vereinbarung sieht den Angaben zufolge vor, dass Magna zusammen mit der russischen Sberbank einen Anteil von 55 Prozent an Opel erwirbt und dafür 500 Millionen Euro in Opel investiert. Der ehemalige Mutterkonzern General Motors behalte einen Anteil von 35 Prozent, die Mitarbeiter würden mit 10 Prozent beteiligt. Das Magna-Konzept sieht staatliche Garantien in Höhe von 4,5 Milliarden Euro vor. Opel beschäftigt in Deutschland 25 000 Mitarbeiter, 5000 davon in Bochum.

Derweil machte BMW mögliche Interessenkonflikte geltend. «Bisher hatten wir eine sehr gute Zusammenarbeit mit Magna», sagte Finanzvorstand Friedrich Eichiner. Allerdings müsse man nun nachdenken, «welche Technologien wir in die Hände eines Konkurrenten geben». Die von Magna angekündigte wirksame Trennung des Zuliefer- vom Herstellergeschäft bezeichnete er als «schwierig». Zuvor hatten bereits andere Hersteller, darunter Europas größter Autokonzern Volkswagen, Sorgen über den geplanten Einstieg Magnas in das Herstellergeschäft geäußert.

Von Jürgen Wutschke

(ddp)


 


 

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