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Gewinnabführungsvertrag

Organschaft mit atypisch stiller Gesellschaft möglich?

Da die Organgesellschaft ihren ganzen Gewinn an den Organträger abführen muss, kann eine GmbH mit atypisch stiller Beteiligung nicht Organgesellschaft sein.

A ist alleinige Gesellschafterin der X-GmbH. Die X-GmbH schloss mit B und C Verträge über stille Beteiligungen, wobei B als Treuhänderin für A handelte. Die beiden stillen Gesellschafterinnen waren mit jeweils 45 Prozent beteiligt. Steuerlich wurden beide Beteiligungen als atypische stille Gesellschaft qualifiziert.

In der Folge schloss A einen Ergebnisabführungsvertrag mit der X-GmbH ab. Ein Jahr später verkaufte die Erbin von C die Beteiligung an A, sodass sich deren Gewinnanteil auf 90 Prozent erhöhte.

Ab dem Veranlagungszeitraum 2000 erklärte A eine körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft und wurde zunächst erklärungsgemäß veranlagt. Aufgrund der Organschaft übernahm A in 2000 und 2002 Gewinne und in 2001, 2003 und 2004 Verluste der X-GmbH.

Im Anschluss an eine bei A durchgeführte Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass wegen der atypisch stillen Gesellschaft an der X-GmbH die Organschaft nicht anerkannt werden kann. Daraufhin qualifizierte das Finanzamt die übernommenen Verluste als verdeckte Einlage und erhöhte die Beteiligungsansätze entsprechend. In Höhe der Ergebnisabführungen nahm es verdeckte Gewinnausschüttungen an.

Das FG Hamburg wies die Klage als unbegründet zurück.

Die Voraussetzungen für eine körperschaftsteuerliche Organschaft liegen nicht vor. Verpflichtet sich eine GmbH mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland (Organgesellschaft), durch einen Gewinnabführungsvertrag ihren ganzen Gewinn an einen Organträger abzuführen, so ist das Einkommen der Organgesellschaft dem Träger des Unternehmens (Organträger) zuzurechnen. Die X-GmbH führt aber nicht ihren gesamten Gewinn an A ab. Denn die X-GmbH ist aufgrund des Vertrags über die atypisch stille Gesellschaft verpflichtet, einen Teil ihres Gewinns an den stillen Gesellschafter zu entrichten.

Auch die Argumentation der A, maßgeblich sei nur der handelsrechtliche Gewinn, der bei der X-GmbH nach Abführen des Gewinnanteils an den stillen Gesellschafter verbleibt, geht in Leere, denn diese Gewinnabführung stellt steuerrechtlich gerade keine Betriebsausgabe dar.

Die Voraussetzungen für eine gewerbesteuerliche Organschaft lagen ebenfalls nicht vor. Denn ab 2002 besteht eine Zwangsverknüpfung der gewerbesteuerlichen Organschaft mit der körperschaftsteuerlichen Organschaft. Da die Voraussetzungen für eine körperschaftsteuerliche Organschaft nicht vorlagen, scheiterte auch eine gewerbesteuerliche Organschaft ab 2002.

Auch nach Ausscheiden der C bzw. der Übernahme ihrer Beteiligung durch A ändert sich die rechtliche Qualifikation nicht. Zwar ist A sowohl auf der Grundlage des Gewinnabführungsvertrags als auch aufgrund ihrer atypisch stillen Beteiligung letztendlich berechtigt, den gesamten Gewinn der X-GmbH zu erhalten. Aber sie erhält eben nicht den gesamten Gewinn auf der Grundlage des Gewinnabführungsvertrags.

(!) Der Gewinnabführungsvertrag kann auch nicht in der Weise ausgelegt werden, dass sich die atypisch stille Gesellschaft zur Gewinnabführung verpflichtet hat, denn es können nur Kapitalgesellschaften Organgesellschaften sein. Die atypisch stille Gesellschaft ist aber eine Personengesellschaft, die steuerlich als Mitunternehmerschaft behandelt wird, denn der atypisch stille Gesellschafter verfügt über Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko.

FG Hamburg, Urteil vom 26.10.2010, Az. 2 K 312/09; BFH-Az. IV B 129/10

(VSRW-Verlag)


 


 

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