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Kritik am Verhalten des Ex-Ministers

Die Auseinandersetzung in der SPD um einen Rauswurf des früheren Parteivize Wolfgang Clement reißt nicht ab. Der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer mahnte Clement am Mittwoch, auf seine innerparteilichen Kritiker zuzugehen. «Von Clement hört man immer nur Ich, Ich, Ich. Man sollte auch wieder ein Wir hören», sagte Schäfer. Der nordrhein-westfälische SPD-Vize Jochen Ott sagte, Clement müsse einsehen, dass er der SPD «nicht weiter schaden darf - sonst sollte er von sich aus gehen.» Allerdings rückte Ott von seinem harschen «Graf Rotz»-Vorwurf ab.

«Ich würde mich sogar freuen, wenn er in der SPD bleibt. Wir brauchen Wolfgang Clement in der SPD», sagte Ott. Er hatte noch am Dienstag betont: «Es ist einfach seine unerträgliche Arroganz, sein Auftreten als Graf Rotz, die ihm nun zum Verhängnis wurde» und dem ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten einen Parteiaustritt nahegelegt.

Schäfer, der auch europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, fügte ebenfalls hinzu, er hoffe auf einen Verbleib Clements in der SPD. Es gebe Bemühungen, das Gespräch mit Clement zu suchen. Auch Parteivize und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) könne die Rolle übernehmen, Clement «gut zuzureden». Schäfer riet Clement, dieser solle sich einen Ausspruch von Papst Johannes XXIII. zu Herzen nehmen, der laute: «Nimm dich nicht so wichtig!»

SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer sieht die Debatte um den möglichen Parteiausschluss nicht als Richtungsstreit. Das halte er für absurd. Es gehöre zum Selbstverständnis jeder Partei, dass sie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könne, wenn ein Mitglied bei einer Wahl dazu aufrufe, die eigene Partei nicht zu wählen. Es gehe nicht um die Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, fügte Scheer hinzu. Niemand sei gezwungen, Mitglied einer Partei zu sein.

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) lehnt dagegen einen Ausschluss ab. «Es wäre ein großer Fehler, Clement auszuschließen, der mit seinen Positionen in der SPD nicht allein dasteht.» Das gelte selbst für den Fall, dass Clement dabei bliebe, in einigen Bundesländern von der Wahl der SPD zu warnen.

Einer am Mittwoch veröffentlichten «Forsa»-Umfrage zufolge hält auch eine große Mehrheit in der Bevölkerung einen Parteiausschluss Clements für falsch. Laut der Befragung für das Magazin «Stern» sprechen sich 68 Prozent aller Bürger dagegen aus. Nur 17 Prozent befürworten einen solchen Schritt. Bei den SPD-Wählern bundesweit sind 71 Prozent gegen den Ausschluss und 19 Prozent dafür. Die SPD-Wähler in Clements Stammland Nordrhein-Westfalen sind zu 69 Prozent gegen einen Parteiausschluss und zu 20 Prozent dafür.

(Weitere Quellen: Schäfer in der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung»; Ott in der «Passauer Neuen Presse»; Dohnanyi in den «Stuttgarter Nachrichten/Kölnische Rundschau»; Scheer im Deutschlandfunk)

(Redaktion)


 


 

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