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Raus aus der Grauzone

Opposition fordert Aufnahme von Sponsoring ins Parteiengesetz

(ddp-nrw). Nach Bekanntwerden der Sponsoring-Affäre der CDU werden die Rufe nach einer Neufassung des Parteiengesetzes lauter. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sprach sich am Dienstag dafür aus, Sponsoring ins Parteiengesetz aufzunehmen.

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte, es sei «dringend angeraten», dass sich der Bundestag so bald wie möglich mit der Materie befasse. Bundestagspräsident Norbert Lammert sprach sich ebenfalls für eine Prüfung aus, mahnte jedoch, dies in Ruhe und erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zu tun.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) waren in den vergangenen Tagen wegen umstrittener Sponsoring -Verträge mit Unternehmen ins Gerede gekommen. Beide wiesen den Verdacht der Käuflichkeit aber von sich.

Künast sprach sich dafür aus, Sponsoring ebenso wie Parteispenden zu behandeln. Sie forderte die CDU auf offenzulegen, ob es auch in anderen Bundesländern üblich sei, «Gesprächsminuten des Ministerpräsidenten käuflich zu erwerben». Linksfraktions-Vize Gesine Lötzsch unterstrich, «es geht um mehr als Sponsoring, es geht um Korruption in diesem Land».

Lammert plädierte für eine nüchterne und gründliche Prüfung des Parteiengesetzes. «Wir haben im geltenden Parteiengesetz keine ausdrücklichen spezifischen Regelungen für Sponsoring, und auch damit hat sich ja der Gesetzgeber etwas gedacht», sagte er. Wenn man über dieses Thema «mit der notwendigen Ruhe und Sorgfalt» reden wolle, dann eigneten sich «die nächsten Wochen nicht so sonderlich gut», sagte der Bundestagspräsident und verwies auf anstehende Wahlkämpfe wie in Nordrhein-Westfalen.

Widerspruch kam von der nordrhein-westfälischen SPD. «Lammert muss zügig überprüfen, ob dieses Miet-Rüttgers-System der NRW-CDU nach dem Parteienfinanzierungsgesetz rechtmäßig war», sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft. Lammert dürfe «die Überprüfung nicht auf die lange Bank schieben». Die Wähler in NRW hätten noch vor der Landtagswahl am 9. Mai Anspruch darauf zu erfahren, ob die NRW-CDU unter Rüttgers gegen das Parteiengesetz verstoßen habe.

Ein Bundestagssprecher wies die Kritik Krafts zurück. Bereits seit Montag vergangener Woche prüfe die Bundestagsverwaltung, ob es mögliche Verstöße gegeben habe. Der Bundestag habe damit direkt nach Bekanntwerden der Fälle reagiert.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verwahrte sich in Berlin gegen Belehrungen aus den Reihen der SPD. Auch die SPD werde gesponsert durch ihre enormen Medienbeteiligungen, sagte Kauder nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung. Kauder habe unterstrichen, er glaube der Beteuerung von Rüttgers, nichts über die umstrittenen Praktiken gewusst zu haben. In einem Zeitungsinterview stellte Kauder zugleich klar: «Ein Ministerpräsident darf nicht gegen Geld vermarktet werden. Punkt.»

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) verteidigte grundsätzlich die Möglichkeit des Parteien-Sponsorings. «Entlang der rechtlichen Spielräume halte ich Sponsoring für in Ordnung», sagte Mappus. Zugleich betonte er, dass eine Verquickung von Sponsoring und vertraglichen Zusagen wie etwa Gesprächsmöglichkeiten nicht in Ordnung sei. Für die baden-württembergische CDU schloss er solche Praktiken aus.

(Quellen: Lammert im Deutschlandfunk und in der «Passauer Neuen Presse»; Kauder im «Reutlinger Generalanzeiger» und in Berlin: Kraft in Düsseldorf; Mappus in Stuttgart; alle anderen in Berlin)

(ddp)


 


 

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