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Rüttgers-Berater Berger wechselt zurück in die CDU-Parteizentrale

(ddp-nrw). Ein wichtiger Regierungsberater von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geht wegen der bevorstehenden Landtagswahl am 9. Mai von der Staatskanzlei zurück in die CDU-Parteizentrale.

Boris Berger, engster Berater von Rüttgers und Leiter der Abteilung Politische Planung in der Staatskanzlei, ist mit sofortiger Wirkung in das Wahlkampf-Team der NRW-CDU gewechselt, wie ein Parteisprecher am Montag in Düsseldorf mitteilte. Kritik kam von SPD und Grüne.

Der designierte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sagte der Zeitung: «Ich erwarte einen harten und aggressiven Wahlkampf in NRW. Deshalb habe ich Boris Berger darum gebeten, uns zu verstärken.» Die Personalie steht laut «Bild»-Zeitung vor dem Hintergrund der Sponsoring -Affäre, die das Ansehen der NRW-CDU zuletzt erschütterte.

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hatte Berger in der Vergangenheit mehrfach eine Verquickung von Regierungs- und Parteiarbeit vorgeworfen. Berger hatte bereits den erfolgreichen CDU-Landtagswahlkampf im Jahr 2005 organisiert.

Auch ein Sprecher der NRW-Staatskanzlei bestätigte den Wechsel des Rüttgers-Vertrauten. Berger sei bis auf Weiteres unbezahlt beurlaubt. Dies sei ein üblicher Vorgang wie etwa der Wechsel von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg im vergangenen Jahr. Steg war im Bundestagswahlkampf 2009 ins Wahlkampfteam des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier gewechselt.

Die Opposition kommentierte die Personalie negativ. Der wegen der Sponsoring-Affäre zurückgetretene CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst habe «die Karre so tief in den Dreck gefahren, dass 80 Prozent der Bevölkerung Rüttgers nicht glauben, er hätte von dem Skandal nichts gewusst», sagte Grünen-Landeschefin Daniela Schneckenburger. Nach Krautscheid schicke Rüttgers mit Berger nun «einen zweiten starken Mann in die Parteizentrale, um die festgefahrene Karre wieder flott zu machen».

Berger habe schon bisher die Arbeit der CDU-Landeszentrale von der Staatskanzlei aus mitgelenkt und etwa die systematische Videoüberwachung von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft im Herbst letzten Jahres mitgesteuert, sagte NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Berger «war in die Vorbereitung von Parteievents einbezogen, in denen Gespräche mit dem Ministerpräsidenten gegen hohe Geldzahlungen angeboten wurden», fügte er hinzu. Immerhin müssten die Steuerzahler jetzt «nicht mehr für die Papiere, Strategien und Taktiken bezahlen, die Boris Berger für die NRW-CDU aus der Staatskanzlei heraus verfasst hat».

Die Staatskanzlei wies die SPD-Kritik zurück. «In der Staatskanzlei wird keine Parteiarbeit geleistet», sagte ein Sprecher. Insbesondere werde seit dem Regierungswechsel 2005 keine «Gegnerbeobachtung» mehr durchgeführt.

(Weitere Quellen: Parteisprecher und Regierungssprecher auf ddp-Anfrage; SPD und Grüne in Mitteilungen)

(ddp)


 


 

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