Weitere Artikel
Gesellschafter-Geschäftsführer-Abfindung

Pensionsabfindung muss nicht von vornherein vereinbart sein

Im Streitfall hatten die beiden beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ihre Anteile verkauft. Anlässlich des Verkaufs war auch vereinbart, dass beide ihr Geschäftsführeramt aufgeben.

Gegenüber der GmbH verzichteten sie auf sämtliche unverfallbaren Pensionsansprüche. Voraussetzung dafür war, dass die GmbH ihnen aus den entsprechenden Rückdeckungsversicherungen alle Ansprüche abtrat. Nach einer Betriebsprüfung vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die Übertragung der Rückdeckungsversicherungen in Höhe der Rückkaufswerte zum Ansatz von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) führte. Die Beamten meinten: Die Möglichkeit der Pensionsabfindung hätte schon von Anfang an in den Pensionszusagen vereinbart sein müssen, um eine „Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis“ auszuschließen.

Dem FG Münster war dieses Argument zu formalistisch. Die Richter erkannten die Gestaltung an (Urteil vom 23.3.2009). Durch die Abfindungsvereinbarung würden lediglich die Auszahlungsmodalitäten für die unverfallbaren und bereits erdienten Pensionsansprüche geändert, ohne dass das Risiko einer nachträglichen Gewinnmanipulation bestehe.

Die Anforderungen an das Vorliegen eindeutiger und klarer Vereinbarungen werden erfüllt, wenn die Abfindungsabrede, wie hier geschehen, einige Wochen vor der Auszahlung der Ansprüche aus den Rückdeckungsversicherungen abgeschlossen wird.

  • Zivilrechtlich wirksam und im Voraus getroffen sei die Vereinbarung ebenfalls.
  • Der für die steuerliche Anerkennung nötige Fremdvergleich sei gewahrt: Denn die GmbH würde auch Dritten (Fremdgeschäftsführern), wenn sie auf unverfallbare und bereits erdiente Ansprüche verzichteten, einen solchen finanziellen Ausgleich gewähren.

Auch der Zusammenhang der Pensionsverzichte gegen Abfindung mit dem Anteilsverkauf rechtfertige nicht die Einschätzung, dass die Gestaltung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist. Der Anteilskäufer wollte die GmbH frei von Pensionslasten übernehmen. In einem solchen Fall sei die Abfindungsabrede eindeutig betrieblich veranlasst.

(!) Das für GmbH-Chefs erfreuliche Urteil muss erst noch durch den Bundesfinanzhof bestätigt werden. Die schlüssige Argumentation der Finanzrichter spricht dafür. Vor diesem Hintergrund sollten Steuerverfahren durch Einspruch offengehalten werden und ggf. Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.

FG Münster, nicht rechtskräftiges Urteil vom 23.3.2009, Az. 9 K 319/02 K,G,F (BFH-Aktenzeichen: I R 58/09); DStR 2009, S. 1505 – (Best.-Nr. GT

(VSRW-Verlag)


 


 

Pensionsabfindung
Rückdeckungsversicherungen
Urteil
Ansprüche
Gesellschaftsverhältnis
Gestaltung
FG Münster
Argument

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "GmbH" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: