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Pensionsrückstellungen

Rückstellungsverbot bei von Gewinntantiemen abhängigen Pensionsleistungen

Für eine Pensionsverpflichtung darf die GmbH keine Rückstellung bilden, wenn die dem Geschäftsführer erteilte Zusage Pensionsleistungen vorsieht, die von künftigen gewinnabhängigen Bezügen abhängig sind.

Das ist nach der BFH-Entscheidung vom 3.3.2010 bei Gewinntantiemen der Fall, die nach der Erteilung der Pensionszusage entstanden sind. Die obersten Finanzrichter berufen sich dabei auf den Sinn und Zweck der einschlägigen Vorschrift (§ 6a Abs. 1 Nr. 2, 1. Halbsatz EStG – siehe Hintergrund-Info) und den Gesetzeswortlaut.

Der BFH weist in diesem Zusammenhang auf Folgendes hin: Früher konnten variable Vergütungsbestandteile bei der Pensionsrückstellung mitberücksichtigt werden. Doch sah der Steuergesetzgeber darin unerwünschte Gestaltungsmöglichkeiten, sodass er ab 1997 ein Rückstellungsverbot einführte.

Festzuhalten bleibt damit: Soweit in die Bemessungsgrundlage für eine Pensionszusage gewinnabhängige Bezüge eingegangen sind, darf keine Pensionsrückstellung gebildet werden. Der gewinnabhängige Betrag ist in der Steuerbilanz der GmbH nicht rückstellungsfähig und mindert nicht deren Gewinn. Stark tantiemeabhängige (Gesellschafter-)Geschäftsführerbezüge sind insofern von Nachteil.

(!) Falls die GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pension in einer bestimmten Höhe zugesagt hat und in dem Betrag außer dem Festgehalt auch realistischerweise zu erwartende erfolgsorientierte Vergütungen einkalkuliert wurden, liegen verdeckte Gewinnausschüttungen vor.

BFH, Beschluss vom 3.3.2010, Az. I R 31/09; DStR 2010, S. 691 – (Best.-Nr. GT

Hintergrund-Info

Voraussetzungen für die Anerkennung von Pensionsrückstellungen

  • Rechtsanspruch des Arbeitnehmers (Geschäftsführers) auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen
  • keine Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen
  • kein steuerschädlicher Vorbehalt auf Minderung oder Entzug der Pensionsleistung
  • schriftliche Erteilung der Pensionszusage
  • Erteilung einer Pensionszusage mit eindeutigen Angaben zu Art, Form und Höhe der in Aussicht gestellten Leistungen
  • erstmalige Bildung der Pensionsrückstellung vor Eintritt des Versorgungsfalls: frühestens für das Wirtschaftsjahr, bis zu dessen Mitte der Pensionsberechtigte das 27. Lebensjahr vollendet hat, oder für das Wirtschaftsjahr, in dessen Verlauf die Pensionsanwartschaft nach den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes unverfallbar wird

(!) Welche Widerrufsvorbehalte steuerschädlich sind und welche nicht, hat die Finanzverwaltung in den Einkommensteuerrichtlinien (R 6a Abs. 3 bzw. Abs. 4 EStR) im Einzelnen geregelt. Unschädlich ist beispielsweise der Vorbehalt, dass „die Firma sich vorbehält, die zugesagten Leistungen zu kürzen oder einzustellen, wenn sich die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so wesentlich verschlechtert hat, dass ihm die Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen nicht mehr zugemutet werden kann“ (R 6a Abs. 4 Ziff. 2a EStR).

(VSRW-Verlag)


 


 

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