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Betriebsübergang

Pensionsrückstellungen: Nachweis von Vordienstzeiten bei einem Betriebsübergang

Bei der Bemessung von Pensionsrückstellungen sind Vordienstzeiten aus einem früheren Arbeitsverhältnis oft von entscheidender Bedeutung. Dies gilt insbesondere, wenn Sie zuvor als Geschäftsführer einer Firma tätig waren, die durch Ihre heutige GmbH aufgekauft wurde, oder wenn Sie zum Beispiel eine GmbH im Rahmen eines sog. Management-Buy-Out (MBO) übernommen haben.

Beispiel:

A war als Abteilungsleiter der R-GmbH tätig, die wegen wirtschaftlicher Probleme aufgelöst werden sollte. Er schied aus der GmbH in Liquidation aus, kaufte der R- GmbH im Rahmen einer MBO den Betriebsteil „Bedrucken von Tastaturen“ ab und führte ihn in der neu gegründeten A-GmbH fort.

Die A-GmbH bildete Rückstellungen für die Pensionszusage an A, welche die Vordienstzeiten des A bei der R- GmbH mit berücksichtigte. Das Finanzamt erkannte die Vordienstzeiten bei der R-GmbH nicht an und bemaß den Teilwert der Rückstellungen erst ab Aufnahme der Tätigkeit des A in der A-GmbH.

Die Anerkennung der Vordienstzeiten wurde durch den BFH abgelehnt, weil die A-GmbH nicht ausreichend klar gemacht hatte, dass

  • es sich um einen Betriebsübergang im Ganzen nach
    § 613 BGB gehandelt hatte, in dem nach dem Willen aller Beteiligten der Statuswechsel des A vom Arbeitnehmer zum Gesellschafter-Geschäftsführer beabsichtigt war und
  • A das Arbeitsverhältnis mit der R-GmbH deswegen aufgelöst hatte, um einen „Karrieresprung“ vom Abteilungsleiter zum Geschäftsführer zu machen. Zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen anlässlich eines Betriebsübergangs im Ganzen ist dabei die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu beachten.

Sofern Vordienstzeiten in einer Firma vor einem Betriebsübergang bei der Höhe der Pensionsrückstellung in der heutigen GmbH berücksichtigt werden sollen, sollten Sie genau auf diese beiden Erfordernisse achten.

(VSRW-Verlag)


 


 

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