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Peter Müller will höheres Schonvermögen für «Hartz-IV»-Empfänger

(ddp-nrw). Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verlangt eine deutliche Anhebung des Schonvermögens von «Hartz-IV»-Empfängern. Er halte es für angemessen, Langzeitarbeitslosen von ihren Ersparnissen pro Lebensjahr ein Schonvermögen von 700 Euro zu belassen, sagte Müller der in Hamburg erscheinenden «Financial Times Deutschland» (Online-Ausgabe). «Ich hoffe, dass sich das auch im Wahlprogramm von CDU und CSU wiederfinden wird.» Das CDU-Präsidiumsmitglied stellte sich damit hinter einen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Anfang Mai hatte sich auch ein Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU einstimmig dafür ausgesprochen.

Derzeit liegt die Höchstsumme des Vermögens, das bei längerer Arbeitslosigkeit unangetastet bleiben darf, bei 16 500 Euro oder 250 Euro pro Lebensjahr.

Die Union erarbeitet derzeit ihr Wahlprogramm. Es soll am 28. Juni beschlossen werden. Die Union werde ihre Fehler aus dem vorigen Bundestagswahlkampf nicht wiederholen, betonte Müller. Vor der Bundestagswahl 2005 habe man der Union nicht mehr geglaubt, dass soziale Gerechtigkeit gleichwertig neben dem Ziel ökonomischer Effizienz stehe. «Ich glaube, dass die Union ihre Lektion gelernt hat», betonte Müller.

(ddp)


 


 

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