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Regierungserklärung

Laumann wirft Kraft unmoralische Politik vor

(dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) eine Politik auf Kosten künftiger Generationen vorgeworfen.

"Wer das Konto unserer Kinder überzieht, handelt unmoralisch und auf keinen Fall nachhaltig", sagte Laumann am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag in der Aussprache zur Regierungserklärung Krafts vom Mittwoch. Die geplante Anhebung der Nettoneuverschuldung im Haushalt 2010 von 6,6 Milliarden auf rund 8,9 Milliarden Euro sei unverantwortlich.

Der Oppositionsführer forderte von der Regierungschefin zudem ein klares Bekenntnis zu industriellen Großprojekten wie dem umstrittenen Kohlekraftwerk in Datteln (Kreis Recklinghausen). "Wer Ökologie und Ökonomie gegeneinander ausspielt, vertreibt die Industrie und die Arbeitsplätze aus NRW", sagte Laumann.

Kraft hatte am Mittwoch in einer mehr als eineinhalbstündigen Regierungserklärung die Grundzüge ihrer Politik vorgestellt. Rot-Grün will mehr Geld für Bildung ausgeben. Kita-Beiträge, Studiengebühren und sonstige Hürden im Bildungssystem sollen wegfallen. Dazu wird die Nettoneuverschuldung angehoben. SPD und Grünen fehlt im Landtag ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Schwarz-Gelb war bei der Landtagswahl vom 9. Mai abgewählt worden. Seit Mitte Juli ist Kraft Ministerpräsidentin.

(Michael Wojtek dapd)


 


 

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