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5000 Polizeibeamte wegen «Anti-Islamisierungskongress» im Einsatz

(ddp-nrw). Rund 5000 Polizeibeamte aus zehn Bundesländern werden am kommenden Wochenende in Köln im Umfeld des «Anti-Islamisierungskongresses» des rechtspopulistischen Bürgerbündnisses Pro Köln eingesetzt werden. Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen sprach am Mittwoch von einem «durchaus schwierigen Einsatz».

Man habe das Grundrecht der Versammlungsfreiheit für die Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation zu schützen, hob Steffenhagen hervor. Eine erste Ausgabe des Kongresses im vergangenen September war von Steffenhagen wegen umfangreicher Blockaden und gewaltsamer Übergriffen von autonomen Gegendemonstranten abgebrochen worden. «Gewalt von Links ist kein legitimes Mittel gegen eine Bedrohung von Rechts», betonte der Polizeipräsident.

Auf seine Anordnung hin ist die Pro Köln- Hauptkundgebung am Samstag vom Roncalli-Platz am Kölner Dom auf den Barmer Platz im rechtsrheinischen Deutz verlegt worden. Dagegen hat die Organisation Rechtsmittel eingelegt, über die noch nicht abschließend entschieden wurden.

Steffenhagen kündigte Zugangskontrollen am Barmer Platz an. Außer nach gefährlichen Gegenständen würde auch nach Trillerpfeifen gesucht, da mit ihnen die rechte Kundgebung gestört werden könnte. «Wer andere darin hindert, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, handelt illegal», betonte Steffenhagen. Als Vorbereitung auf eventuell gewaltbereite Gegendemonstranten würden auch Wasserwerfer in Stellung gebracht.

Pro Köln rechnet mit bis zu 2000 Teilnehmern an seiner Kundgebung, zu mehreren Gegenveranstaltungen werden laut Anmelder bis zu 8000 Demonstranten erwartet.

(ddp)


 


 

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