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Grüne werfen CDU versuchten Angriff auf die Pressefreiheit vor

(ddp-nrw). Die Grünen werfen dem designierten CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid vor, mit seiner Strafanzeige wegen Datendiebstahls «offensichtlich Journalisten einschüchtern» zu wollen. «Das ist ein versuchter Angriff auf die Pressefreiheit», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Reiner Priggen, am Donnerstag.

Priggen sprach von einem «albernen Schauspiel». Die «aufgeheizte Stimmung» lasse mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Mai «nichts Gutes erahnen».

Die NRW-CDU hatte sich juristisch gegen die Verwendung interner E-Mails in kritischen Internetblogs gewehrt und deshalb Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen des Ausspähens von Daten gemäß Paragraf 202a des Strafgesetzbuches. Krautscheid hatte betont, die Anzeige richte sich nicht gegen Blogger. Die Blogs «Wir in NRW» und «Ruhrbarone» hatten in den vergangenen Wochen etwa bei der Berichterstattung über die Sponsoring -Affäre aus internen CDU-E-Mails zitiert.

(ddp)


 


 

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