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Kündigung

Privater E-Mail-Verkehr während der Arbeitszeit: Fristlose Kündigung!

Hinweis für die Praxis:

Der Arbeitgeber muss im Prozess alle Verfehlungen des Arbeitnehmers im Einzelnen darlegen. Gerade in Fällen der verbotenen bzw. unerlaubten Internet- bzw. E-Mail-Nutzung muss daher besondere Sorgfalt auf die Beweissicherung gelegt werden. Im vorliegenden Fall konnte der Arbeitgeber dokumentieren, dass der Kläger an einzelnen Tagen weit über 100 E-Mails geschrieben bzw. erhalten hat, die allein privater Natur waren. Das Arbeitsgericht rechnete dann diese E-Mails pauschal in Zeitaufwand um und stellte fest, dass dem Kläger keinerlei Zeit mehr für die Bearbeitung seiner Dienstaufgaben verbleiben konnte. Bei einem derart exzessiven privaten E-Mail-Verkehr während der Dienstzeit bedürfte es zum Beleg der Verletzung der Arbeitspflicht keiner näheren Substantiierung der tatsächlich aufgelaufenen Arbeitsrückstände. Der mit ca. 4.800,00 € brutto im Monat vergütete Kläger konnte und durfte nicht annehmen, dass es von der beklagten Gemeinde toleriert wird, wenn er den gesamten Arbeitstag versucht, private und erotische Kontakte über das dienstliche E-Mail-System anzubahnen.

III. Verwertungsverbot?

Der E-Mail-Verkehr des Klägers war privater Natur. Die private Nutzung war auch auf den dienstlichen PCs jedenfalls geduldet. Dennoch hat das Landesarbeitsgericht ein Verwertungsverbot abgelehnt. Dies ergebe sich aus einer Interessenabwägung. Zu berücksichtigen war nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts, dass die Gemeinde die private Nutzung des dienstlichen E-Mail-Systems nicht ausdrücklich schriftlich gestattet, sondern lediglich geduldet hatte. Ferner war zu berücksichtigen, dass dem Arbeitnehmer ein Büro zur alleinigen Nutzung zugewiesen war. Damit bestanden keine Möglichkeiten, das Arbeitsverhalten durch ein milderes Mittel, wie z.B. die soziale Kontrolle durch andere Mitarbeiter, zu beeinflussen. Die mit der im Prozess vorgenommenen Auswertung der E-Mails verbundene Persönlichkeitsverletzung musste der Arbeitnehmer daher mit Rücksicht auf die berechtigten Belange der Gemeinde hinnehmen.

Fazit:

Auch langjährig beschäftigte Mitarbeiter können wegen exzessiver privater Internetnutzung bzw. wegen privatem E-Mail-Verkehr während der Arbeitszeit fristlos gekündigt werden. Voraussetzung ist aber, dass es sich tatsächlich um eine „exzessive“ Nutzung handelt. Einzelne kurze Verstöße rechtfertigen regelmäßig nur eine Abmahnung. Kann der Mitarbeiter zusätzlich belegen, dass er seine Arbeitsaufgaben umfassend erfüllt hat, scheidet eine fristlose Kündigung regelmäßig aus.

LAG Niedersachsen, Urteil v. 31.05.2010 - 12 Sa 875/09

(Dr. Nicolai Besgen)


 


 

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