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Extremismus

Schramma vergleicht Pro-Köln-Kampagne mit NS-Ideologie

(ddp-nrw). Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat die Anti-Islam-Kampagne des rechtspopulistischen Bürgerbündnisses Pro NRW mit der Ideologie der Nationalsozialisten verglichen. Am Anfang und im Zentrum der NS-Machtergreifung habe vor allem Hass und Verachtung gegenüber allen gestanden, die irgendwie «anders» erschienen, sagte Schramma laut vorab verbreitetem Redemanuskript am Freitag bei einer Veranstaltung zum 8. Mai 1933 in Köln.

Hass und Verachtung, Angstgefühle und das diffuse Gefühl der Bedrohung durch alles, was fremd erscheint, sei auch das, was die Veranstalter des sogenannten Anti-Islamierungskongresses säen wollten, erklärte Schramma weiter. Im Vorfeld von Europawahl, von Kommunal- und Bundestagswahl versuchten sie zum zweiten Mal, ihre «ausländerfeindlichen Parolen und Hasstiraden» unters Volk zu bringen.

Die vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtete Organisation hat für Samstag zu einer Kundgebung im Rahmen ihres «Anti-Islamisierungskongresses» nach Köln-Deutz aufgerufen. Dazu sind zahlreiche Gegendemonstrationen angemeldet. Pro Köln Vorsitzender Markus Beisicht nannte am Freitag die Mitglieder seiner Organisation «seriöse Demokraten, die nichts mit Radikalinskis und Extremisten» zu tun hätten. Vielmehr sei man das Opfer der «Blockwarte des Political Correctness».

Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf liegen bei Pro Köln hingegen «Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung» vor. So enthielten die Publikationen des Bürgerbündnisses «Äußerungen, die darauf zielten, Ausländer vor allem muslimischer Herkunft pauschal wegen ihrer Abstammung und Religionszugehörigkeit herabzusetzen und auszugrenzen». Die Organisation war vor allem mit Aktionen gegen die geplante Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld aufgefallen.

(ddp)


 


 

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