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OLG München: Hotelbetreiber müssen TV-Programme bezahlen

Das Oberlandesgericht München ist in dem langjährigen Rechtsstreit über die Nutzung von Fernsehprogrammen in Hotelzimmern zwischen einem Düsseldorfer Hotel und dem Fernsehsender CNN nun zu einem Urteil gekommen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Nutzung von Fernsehsendungen in Hotelzimmern eine eigenständige urheberrechtspflichtige Zweitverwertung sei, so eine Pressemeldung der VG Media.

Das Gericht betonte, dass wenn ein Hotelbetreiber Programmsignale nutzt, dieser auch verpflichtet sei, einen Lizenzvertrag mit dem Sendeunternehmen oder der zuständigen Verwertungsgesellschaft zu schließen und eine angemessene Vergütung zu zahlen. Unerheblich sei dabei die Frage der Empfangstechnik, auch der Programmempfang über DVB-T sei eine urheberrechtliche Nutzung.

Die Bereitstellung von Hotelfernsehen habe zudem, wenn auch nicht gesondert ausgewiesen, Einfluss auf den Übernachtungspreis. Der gezahlte Zimmerpreis impliziert, dass der Gast die Möglichkeit habe, Fernsehen zu empfangen. Somit profitiere der Hotelbetreiber von der Nutzung der Programme, so die Urteilsbegründung. Weitere Faktoren wie saisonale Auslastung haben nach Ansicht des Gerichts keinen Einfluss auf die Vergütungspflicht.

Zudem bestätigt das Gericht in seinem Urteil ganz allgemein die Verpflichtung von Kabelunternehmen, an die Sendeunternehmen zu zahlen: “Beabsichtigt allerdings wie im Streitfall ein Hotel (als Kabelunternehmen), mit Zustimmung des Sendeunternehmens seinen Gästen im Wege der Weiterleitung über die hoteleigene Verteileranlage ein Fernsehprogramm anzubieten, so unterliegt es [...] einem Kontrahierungszwang. [...] Eventuelle Vereinbarungen zwischen Sendeunternehmen und dem Kabelunternehmen über die Einspeisung der Programminhalte mittels einer Verteileranlage fallen in den Bereich der Vertragsfreiheit und unterliegen nicht dem Diktat der Angemessenheit im Sinne von § 87 Abs. 5 UrhG.”

Ob ein gesonderter Einspeisevertrag zwischen Sende- und Kabelunternehmen vorliegt, spiele für die Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen folglich keine Rolle, so die Meldung der VG Media weiter.

Markus Runde, Geschäftsführer VG Media dazu: “Dieses obergerichtliche Urteil bestätigt, dass Nutzer, auch wenn keine direkten, unmittelbaren Entgelte für die Bereitstellung der Sendesignale erhoben werden, zur Zahlung einer angemessenen Vergütung verpflichtet sind. Dies gilt neben Hotels für alle Kabelnetzbetreiber oder Kabelunternehmen der Wohnungswirtschaft.”

(Rafaela Wilde)


 


 

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