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Prozessfähigkeit der GmbH

Klage gegen die GmbH bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers

Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, wird die Gesellschaft in der Regel prozessunfähig. Eventuelle Klagen gegen sie werden daher unzulässig.

X ist durch Gesellschafterbeschluss der F-Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG i.L. aus dieser ausgeschlossen worden. Er hat beantragt festzustellen, dass der Ausschließungsbeschluss nichtig ist.

Die Klage wurde als unzulässig abgewiesen.

Bereits vor Erhebung der Klage war der einzige Geschäftsführer der F-GmbH von seinem Geschäftsführeramt zurückgetreten. Eine GmbH, deren einziger Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat, ist aber nicht mehr prozessfähig.

Daran ändert auch § 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG in der seit dem 1.11.2008 geltenden Fassung nichts. Nach dieser Regelung wird eine GmbH bei fehlendem Geschäftsführer von ihren Gesellschaftern gesetzlich vertreten, soweit der Gesellschaft gegenüber Willenserklärungen abzugeben oder Schriftstücke – etwa eine Klageschrift – zuzustellen sind. Dagegen sind die Gesellschafter nicht zur aktiven Vertretung der GmbH berufen, sie können also nicht den Prozess für die GmbH führen.

Die fehlende Prozessfähigkeit der GmbH muss daher behoben werden, wenn ein Prozess gegen sie weitergeführt werden soll.

Im vorliegenden Fall war die Komplementär-GmbH zudem zwischenzeitlich wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden. Auch hieraus folgt die fehlende Parteifähigkeit der GmbH. Mit der Löschung verliert die Gesellschaft die Rechtsfähigkeit und damit auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein.

(!) Bestehen allerdings Anhaltspunkte dafür, dass doch noch verwertbares Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist, bleibt die GmbH trotz der Löschung rechts- und parteifähig. Ist die Gesellschaft in einem Rechtsstreit Beklagte, ist die gelöschte Gesellschaft jedenfalls dann noch parteifähig, wenn der Kläger substantiiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden.

Allerdings haben die Richter trotz der im Ergebnis unzulässigen Klage ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers nicht gefehlt hat. Der Gesellschafter kann vielmehr grundsätzlich einen Gesellschafterbeschluss, insbesondere einen auf seine Ausschließung gerichteten Beschluss, anfechten. Dies gilt auch dann, wenn die Gesellschaft bereits aufgelöst ist. Denn die Frage eines wirksamen Ausschlusses hat möglicherweise Auswirkungen auf die Höhe des Auseinandersetzungsguthabens und auf die Wahrung des guten Rufs des Gesellschafters.

(!) Wenn Sie einen Prozess gegen eine GmbH führen, kann es zu Problemen kommen, die im Ergebnis zur Unzulässigkeit und damit zur Abweisung der Klage führen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der einzige Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat. Die GmbH ist dann nicht mehr prozessfähig. Die Klage kann dann als unzulässig abgewiesen werden. Dies können Sie vermeiden, wenn Sie die Bestellung eines Prozesspflegers beziehungsweise eines Notgeschäftsführers beim Prozessgericht beziehungsweise beim zuständigen Amtsgericht beantragen.

Ist die Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden, führt dies zum Wegfall der Rechts- und Parteifähigkeit. Sie können dann gleichwohl den Prozess gegen die GmbH weiterführen, wenn Sie substantiiert vortragen können, dass bei der GmbH noch Vermögen vorhanden ist.

(TIPP) Die Gesellschaft selbst kann trotz Löschung einen Aktivprozess als Klägerin führen, wenn die GmbH selbst einen Vermögensanspruch geltend macht.

BGH, Urteil vom 25.10.2010, Az. II ZR 115/09

(VSRW-Verlag)


 


 

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